SPD Frankfurt am Main

Pressespiegel:

25. August 2012
SPD-Ideen zur Bankenregulierung

Macht der Banken schleifen

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Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will das Geld zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen bei den Banken holen. „Wir werden angesichts der dramatischen Unterfinanzierung öffentlicher Aufgaben nicht um mehr Steuergerechtigkeit herumkommen“, sagte Schäfer-Gümbel, der im SPD-Bundesvorstand den Arbeitskreis Finanzwirtschaft leitet, in einem Redaktionsgespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Zur „Steuergerechtigkeit“ zählte er den Kampf gegen Steuerhinterziehung, einen höheren Spitzensteuersatz sowie Änderungen bei Erbschaft- und Vermögensteuer.

„Aber das wird vor allem bedeuten, dass wir endlich die zur Kasse bitten, die uns den Schlamassel der letzten Jahre eingebrockt haben“, sagte er im Rückblick auf die Finanzkrise. Schäfer-Gümbel schloss sich den bankenkritischen Forderungen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel an. „Es ist völlig richtig, dass die Privatbanken Verantwortung übernehmen für die Risiken, die sie produzieren“, sagte der Hesse. „Die Absicherung von bestimmten Geschäftsfeldern auf dem Rücken der Steuerzahler ist nicht mehr akzeptabel.“


Text: Jochen Wiemken, www.spd.de, Foto c) Istockfoto Thomas Pullicino

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