SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 28. August 2012
Tempo 30

Gernot Grumbach (SPD): Blockadepolitik der Landesregierung auf Kosten des Lärmschutzes

„Die Landesregierung hat beim Thema Lärmschutz offensichtlich aus der Flughafendebatte nichts gelernt. Es gehört zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, Bürger vor negativen Folgen zu schützen. Das gilt für Lärm ebenso, wie es für Feinstaub gegolten hat“, sagte der Frankfurter Abgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Gernot Grumbach, als Reaktion auf die Torpedierung des Tempo 30-Versuchs der Stadt Frankfurt durch Verkehrsminister Florian Rentsch. „Wer sich nicht traut zu messen, schiebt lieber theoretische Rechenmodelle vor. Damit wird es aber um kein Dezibel leiser. Eine Kommune wie Frankfurt muss die Möglichkeit haben, zu prüfen, wie sie ihre Bürger schützen kann! Daran sollte keine Richtlinie von Herrn Rentsch hindern“, so der SPD-Politiker.

Dass es sich bei Rentschs Vorgehen um ein rein ideologisch motiviertes Handeln drehe, zeige auch die Pressemeldung der VhU zu dem Thema, die wie bestellt heute Morgen das Licht der Öffentlichkeit erblickt habe. „Wer durch ein nächtliches Tempo 30-Gebot in der Frankfurter Innenstadt gleich den Teufel einer Verteuerung von Handeln und Logistik an die Wand male, der solle auch den volkswirtschaftlichen Schaden durch Verkehrslärm und zu schnelles Fahren dagegen rechnen“, so Grumbach.


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