SPD Frankfurt am Main

Meldung:

30. August 2012
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind ein erneuter Aufruf gegenüber der Stadt, endlich wohnungspolitisch tätig zu werden

Eines der drei drängendsten Probleme Frankfurts sei der angespannte Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten und unzureichendem Wohnungsangebot ist das Ergebnis der jüngsten Bürgerinnen- und Bürgerbefragung der Stadt Frankfurt. „Ich werte dies als einen erneuten dringenden Aufruf gegenüber der Stadt Frankfurt, die Wohnungspolitik endlich in den Mittelpunkt der Frankfurter Kommunalpolitik zu stellen“, so Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. „Allerdings wird Frankfurt dieses Feld nicht alleine bestellen können. Auch Land und Bund sind gefordert, damit sich die Situation der Menschen in Frankfurt verbessert, die eine Wohnung suchen, oder die von hohen Mieterhöhungen betroffen sind.“

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei ein zunehmendes Problem, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei überall in der Stadt spürbar, beschreibt Pawlik die Sorgen der Mieterinnen und Mieter. „Die Ergebnisse der Bürgerbefragung belegen meine These.“ Mehrere Maßnahmen müssten ineinandergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen. „Vordringlich ist es, den Wohnungsneubau zu forcieren. Mit dem städtischen 100 Mio.-Euro-Programm zu Wohnungsneubau, das die SPD-Fraktion seit Jahren fordert, ist die Stadt gefordert. Allerdings braucht es auch dringend Engagement von Land und Bund, denn alleine mit diesem Programm wird sich die prekäre Lage nicht umkehren lassen“, so Pawlik. Der Wohnungspolitiker weist darauf hin, dass nahezu alle westdeutschen Kernstädte in den Ballungsräumen mit dem Problem steigender Mieten zu kämpfen hätten, in Frankfurt sei die Lage allerdings besonders schlimm.

Um dem Druck auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, müssten auch alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Spekulationen mit Wohnraum eingesetzt werden. „Dass die Landesregierung einerseits die Wohnraumzweckentfremdungsverordnung aufgehoben hat, andererseits die Kündigungsfristen für Mieterinnen und Mieter der bisherige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden von 10 auf 5 Jahre reduziert hat, mag Klientelpolitik gewesen sein. Jetzt leiden Frankfurterinnen und Frankfurter mit niedrigen und mittleren Einkommen unter den Verwerfungen am Wohnungsmarkt“, nennt Pawlik zwei eklatante Punkte exemplarisch. Er fordert: „Beide Regelungen müssen dringend korrigiert werden!“

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