SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

11. September 2012
Ausschluss- und Abstandskriterien auf Regionalebene belassen

Energiewende: Regionalversammlungen sollen stärker mit entscheiden

Windrad

Die SPD-Fraktionen der Regionalversammlungen in Nord-, Mittel- und Südhessen haben sich in einem gemeinsamen Abstimmungsgespräch über den Stand der Energiewende in Hessen ausgetauscht. Im Rahmen des Treffens wurde die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der Kommunen bei der Planung von Energieanlagen und nach stärkerer Entscheidungskompetenz der Regionalversammlungen für die Ausweisung von Windkraftstandorten erhoben. „Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) würde die bisherigen Rechte der Regionalversammlungen deutlich beschneiden.“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels.

Angesichts des Entwurfs zur Änderung des LEPs für den Bereich Windenergienutzung durch die Hessische Landesregierung sehen die sozialdemokratischen Vertreter in den Regionalversammlungen, das im Energiegipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel zur Ausweisung von Vorrangflächen von Windkraftanlagen in Frage gestellt. So wurde die Windhöffigkeitsgrenze von bisher 5,5 Meter pro Sekunde (m/s) auf 5,75 m/s angehoben, die Abstände der Windvorranggebiete zu Siedlungsflächen sollen nun kategorisch bei 1.000 Metern liegen. „Damit wird das Zwei-Prozent-Ziel stark gefährdet. Insbesondere im südhessischen Bereich scheiden weite Teile der Fläche bereits bei diesen Kriterien aus. Das gesamte Rhein-Main-Gebiet hätte mit diesen Vorgaben faktische keine Möglichkeit mehr, sich an der Erneuerung der Energieversorgung durch Windkraft zu beteiligen“, so Gremmels „Und das obwohl einzelne Städte und Gemeinde wie etwa Rodgau an der Energiewende partizipieren wollen. Die Kriterien sind vollkommen willkürlich gewählt. In Bayern gelten zum Beispiel nur 600 Meter Abstand zum Siedlungsgebiet“, erläutert Harald Berg, energiepolitischer Sprecher der Fraktion aus Südhessen. Neben den harten Faktoren stünden weitere Unwägbarkeiten, wie etwa eine 15 Kilometer Abstandsradius zur Radaranlagen der Deutschen Flugsicherung (DFS) sowie die naturschutzrechtlichen Vorgaben. „Alleine Rotmilan und Schwarzstorch werden zahlreiche potentielle Standorte von der Windkraftkarte löschen.“ Für notwendig erachtet Harald Berg es auch, dass im LEP festgelegt wird, dass ein hessenweiter und für die Planungsregionen verbindlicher Stromnetzentwicklungsplan aufgestellt wird. „Man kann keine Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausweisen, ohne die erforderliche Infrastruktur dazu, die Stromnetze, zu planen.“

Gremmels wies darauf hin, dass der Entwurf des LEP auch dem Energiekonsens widerspräche. Auf dem Hessischen Energiegipfel habe man sich darauf verständigt, dass die derzeit gültigen Handlungsempfehlungen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium auch weiterhin gelten sollen. In diesen ist geregelt, dass im Grundsatz die 1.000 Meter Abstandsregelung gilt, im begründeten Einzelfall aber auch davon abgewichen werden kann. Dies wird künftig nicht mehr möglich sein“, so Gremmels.

Hinsichtlich der Windhöffigkeit sehe die Situation in Nord- und Mittelhessen etwas besser aus, dennoch ist die Unzufriedenheit mit den Vorgaben aus Wiesbaden sehr groß: „Es wird viel geredet und das Voranschreiten der Energiewende propagiert – getan wird zu wenig. Während sich Ministerpräsident Bouffier gerne öffentlich als Macher darstellt, tobt der Konflikt zwischen Umweltministerin Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch (FDP). Wir warten seit Monaten auf die Vorlage der regionalen Energiekonzepte und werden ständig vertröstet“, führt Uwe Ermisch Fraktionsvorsitzender aus Nordhessen aus.

Für den umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist es unverständlich, warum in allen vier hessischen Regionen die gleichen Vorgaben gelten müssten. Hessen ist ganz unterschiedlich strukturiert. Der Vorteil eines Regionalplans sei doch gerade, auf die Besonderheiten der Region besser eingehen zu können. „Mit dem neuen LEP soll aber künftig alles über einen Kamm geschert werden, das lehnen wir ab.“

Enttäuscht zeigen sich die sozialdemokratischen Regionalpolitiker jedoch nicht nur von der Hessischen Landesregierung sondern auch von Entscheidungen auf Bundesebene: „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Großinvestoren im Offshore-Bereich eine staatliche Garantie für die Abnahme des dort vergleichsweise teuren Stroms gegeben wird. Nicht nur bei der Vergütung durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) wird die Offshore-Windkraft mit ca. 15 Cent Vergütung gegenüber lediglich etwa 9 Cent bei Onshore-Anlagen stark bevorteilt. Auch die Garantie eines zügigen Netzausbaus und die damit verbundene Ausfallbürgschaft konterkariert das Ziel der Dezentralisierung der Energieversorgung. In Berlin hat sich offensichtlich die Lobby der großen Stromkonzerne und Trassenbetreiber durchgesetzt“, kritisiert Werner Hesse aus Mittelhessen.
Übereinstimmend fordern die SPD-Vertreter deshalb eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Ebene in die Entscheidungen zur Energiepolitik. „Für unseren Handlungsrahmen beanspruchen wir einen eigenen Entscheidungsspielraum über die Abstands- und Windhöffigkeitskriterien. Solche harten Vorgaben müssen sich auch an den Rahmenbedingungen vor Ort orientieren. Im vergleichsweise dünn besiedelten und windreichen Nordhessen müssen zwangsläufig andere Kriterien gelten als in Südhessen. Außerdem steht eine Verlagerung der Entscheidungen auf die Ebenen vor Ort voll im Einklang mit unserer Forderung nach stärkerer Einbindung der Kommunen. Wer den Bürger mitnehmen will, muss auch dort entscheiden lassen, wo der Bürger direkt berührt wird“, erläutert Harald Schindler, Fraktionschef aus Südhessen abschließend.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap