SPD Frankfurt am Main

Meldung:

17. September 2012
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Magistrat verschleppt den Schulentwicklungsplan: Hängepartie für die Frankfurter Bildungslandschaft

Mit Verärgerung hat die SPD-Fraktion im Römer auf die Ankündigung der Bildungsdezernentin reagiert, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen frühestens in einem Jahr vorgelegt werden wird. „Es ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis, dass es nicht einmal für eine Teilfortschreibung reicht“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Es gebe so viele offene Baustellen in der Frankfurter Schullandschaft, die seit Jahren bekannt seien, und trotzdem komme die Planung nicht voran.

„Es ist eines der vornehmsten und wichtigsten Rechte des Schulträgers, die Entwicklung der Schulen zu entwerfen und abzustimmen“, sagte Weber. Ihre Fraktion habe in vielen Anträgen vor und nach der Kommunalwahl auf die am dringlichs-ten zu lösenden Probleme hingewiesen:
In Frankfurt fehle eine weitere Oberstufenschule, für die bis Ende des Jahres ein Konzept beim Kultusministerium eingereicht werden müsse, damit sie zum Schuljahr 2013/2014 den Betrieb aufnehmen könne. Die allgemeinbildenden Schulen brauchten dringend Unterstützung beim Thema Inklusion und auch die Förderschulen wüssten momentan nicht, wie es mit ihnen weitergehen solle. Auch die Zukunft der Hauptschulen in Frankfurt sei ein drängendes Thema.
Der Magistrat aber wolle sich nicht auf einen Termin für die Einbringung des Entwurfs festlegen sondern erst einen breiten Diskussionsprozess führen. „Diskutiert haben wir schon genug“, sagte Weber. „Wir wissen, was wir wollen und die Schulen wissen es auch. Es wird Zeit, dass der Magistrat endlich entscheidet und handelt.“
Denn wenn die Dezernentin erst in einem Jahr einen Entwurf für den Schulentwicklungsplan vorlege, verginge mindestens ein weiteres Jahr, bis dieser vom Hessischen Kultusministerium genehmigt sei. „Diese sind zwei vergeudete Jahre für die Frankfurter Schulen, das ist für uns absolut inakzeptabel“, ärgert sich Weber.
Es täte ihr leid für die Schulen, die in den letzten Jahren Konzepte erarbeitet und Ideen eingebracht hätten und nun zwei weitere Jahre in der Luft hingen. „Viele Schulen wollen durch-starten und sich weiterentwickeln. Sie warten dringend auf eine Entscheidung des Dezernats,“ so Weber abschließend. Ein derart entscheidungsunfähiger Magistrat bremse jedoch alle Aktivitäten aus.

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