SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. September 2012

„Die Lösung der Krise ist mehr Europa“

SPD Finanzforum debattiert über Geldpolitik

Das SPD Finanzforum debattierte über eine konsistente (Geld-)Theorie für den Euro. Zu Gast war Referent Andreas Mix, der Grundlagen der Knapp‘schen Geldtheorie vorstellte und Lösungswege für die Krise aufzeigte. Muzaffer Yilmaz, Mitglied des Vorstands der SPD Frankfurt schlussfolgerte: „Zur Lösung der Krise brauchen wir mehr demokratische Legitimation und mehr Europa.“
„Ohne ein Mindestmaß an Gemeinschaft, hat bis heute keine Gemeinschaftswährung auf der Welt überlebt.“, begann Andreas Mix seinen Vortrag zur aktuellen Eurokrise. Die aktuellen Probleme der aktuellen Krise seien vor allem auf Vertrauensverluste zurückzuführen und auf die Konstruktion des Eurosystems. Die gegenwärtige Archi-tektur der Gemeinschaftswährung erlaube es den Staaten v.a. Eigeninteressen zu verfolgen und europäische Notwendigkeiten außer Acht zu lassen, erläuterte Mix am gestrigen Abend im Saalbau Ronneburg. Es fehle an der europäischen Perspektive.

„Der Euro als Wirtschaftsunion hat viele seiner Funktionen erfüllt. Durch diese Ein-heitswährung hat es Europa geschafft, sich im globalen Wettbewerb zu behaupten.“, ergänzte Mix. Problematisch sei jedoch, dass bspw. anders als bei der deutschen Wiedervereinigung, die Ungleichgewichte in der Wirtschaftskraft und in der Wettbe-werbsfähigkeit nicht ausgeglichen würden. Vielmehr häufe sich der Wohlstand im nördlichen Europa an, wohingegen sich die Südländer immer weiter verschulden, auch um den Wohlstand u.a. Deutschlands zu finanzieren. Mix macht dafür neben der Konstruktion auch die Unterschiede in den nationalen Staaten verantwortlich. „Gerade bei den Investitionen sehen wir, dass diese in den Südstaaten eher von In-ländern, als von anderen Europäischen Geldgebern getätigt werden.“ Dies kann z.B. mit einer teilweisen Rechtsunsicherheit in einigen Ländern begründet werden.

Zur Lösung der aktuellen Krise schlägt Mix die Gründung eines europäischen Schul-denmechanismus vor, der die Schuldenverwaltung aller europäischen Staaten übernimmt, ohne dabei gemeinschaftlich zu haften. Durch die Schaffung des damit größ-ten Anleihemarktes der Welt, könnten sich die Finanzierungskonditionen verbessern, durch den abgeschlossenen Fiskalpakt die Schuldentürme abbauen.

„Die aktuelle Krise zeigt ganz deutlich: Wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Kontrolle und vor allem mehr Transparenz, sprich: mehr Europa“, sagte Muzaffer Yilmaz gestern Abend. Besorgnis mache vor allem die mangelnde demokratische Legitimation der derzeitigen Entscheidungen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht den ESM mit Auflagen genehmigt, jedoch würden damit Befugnisse in ein Gremium abgegeben, welches durch die europäischen Bürgerinnen und Bürger nur un-zureichend kontrolliert werden könne. Auch die Politik der Kanzlerin sei unter demokratischen Gesichtspunkten entschieden abzulehnen. „Ein zentrales Element der Demokratie ist die Kontrolle der Regierung. Wie aber soll eine Regierung kontrolliert werden, wenn sie das Parlament stets vor vollendete Tatsachen stellt.“, ergänzte Yilmaz.
„Unsere Anstrengungen müssen dahin gehen, dass die Politik in Europa in ein ‚WIR in Europa‘ umgewandelt wird und europäische Probleme auch in einer europäischen Perspektive diskutiert werden.“, bekräftigte Yilmaz seine Forderung. Man dürfe sich nicht im nationalen Klein-Klein verlieren. Mit dem Europaparlament habe man ein Gremium, welches in der Lage ist die notwendige Kontrolle und inhaltliche Arbeit auszuüben. Dafür bedarf es aber eine Reform der Institutionen, aus der das Parla-ment mit mehr Rechten hervorgehen muss.

Andreas Mix ist 33 Jahre alt und ist studierter Betriebswirt. Nach einigen Jahren in der Finanzwirtschaft gründete er eine kleine Immobiliengesellschaft und studiert Poli-tikwissenschaften an der Universität Gießen. Muzaffer Yilmaz, 32 Jahre alt, Mitglied des Vorstands der SPD Frankfurt und Ansprechpartner des Arbeitskreises Finanzforum. Zu seinen Themenschwerpunkten gehört neben der Finanzmarktregulierung auch die Zukunftssicherung des Rentensystems.

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