SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

22. September 2012
SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd in Langenselbold

Gerechtigkeit bei der Rente, Demokratie für Europa

+Udo Bullmann

Mehr Verteilungsgerechtigkeit, eine armutsfeste Rente und das Eintreten für ein soziales und demokratisches Europa waren die Schwerpunkte des Bezirksparteitags Hessen-Süd am 22. September in Langenselbold. Der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach beschrieb anhand des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, wie die Schere zwischen Arm und Reich sowie Gehältern und Vermögen immer weiter auseinander klaffe. „Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit bei Steuern und Rente. Lasst uns Umverteilung auf die Tagesordnung setzen“, erklärte er.



Mehr Demokratie und eine bessere demokratische Kontrolle in Europa fordert der Bezirk, um die Krisen- und Schuldendynamik zu durchbrechen. „Lasst uns gemeinsam bei den Bürgerinnen und Bürgern für ein soziales und demokratisches Europa kämpfen“, erklärte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament. Um Europas Stärken zu nutzen und die Krise zu überwinden, seien eine echte Finanzmarktregulierung mit einem Trennbankensystem, ein Schuldentilgungspakt, eine Stärkung des europäischen Sozialstaats, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie gezielte Investitionen in Beschäftigung und Wachstum erforderlich, so der Antrag weiter.

Gerechtigkeit bei der Rente

Ein klares Signal setzten die rund 250 Delegierten aus den 18 Unterbezirken bei der Diskussion um die SPD-Rentenreform: Eine Absenkung der Rente lehnen sie ab und wollen den derzeitigen Stand von 51 Prozent festschreiben. „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können“, fasste Gernot Grumbach zusammen. Die Rente müsse zukünftig paritätisch, also durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam, finanziert werden. Außerdem sollen zukünftig alle Einkommen zur Finanzierung beitragen. Weiterhin müsse die „Rente mit 67“ ausgesetzt werden, bis die 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind - so wie es der SPD-Bundesparteitag im letzten Jahr besschlossen hatte. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warnte, die Frage nach der Zukunft der Rente mit der Kür eines Kanzlerkandidaten zu verknüpfen. Die SPD wolle eine Entscheidung in der Sache, unterstrich er. Über Instrumente und Details des Rentenkonzepts diskutierten die Delegierten lange und intensiv. Der Bezirk Hessen-Süd wird dazu am 17. November eine Fachkonferenz durchführen.

Nachtflugverbot konsequent durchsetzen

Außerdem beschlossen die Delegierten, die schnellstmögliche rechtssichere Umsetzung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen zwischen 23 Uhr und 5 Uhr und eine weitgehende Entlastung in den Tagesrandzeiten. Unabhängig davon wird sich die SPD Hessen-Süd dafür einsetzen, auf Bundes- und Europaebene die Voraussetzungen für eine Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr zu schaffen. Nur ein Flughafen, der nachhaltig mit der Unterstützung der Anwohner betrieben werde, können langfristig Arbeitsplätze sichern, so der Antrag.

Den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 will der Bezirk durch einen Mitgliederentscheid wählen, so ein weiterer Beschluss. Die Zeiten für einsame Entscheidungen in den berühmten Hinterzimmer seien vorbei, die Partei lebe durch die Beteiligung ihrer Mitglieder.

Weitere Themen des ordentlichen Bezirksparteitags waren ein „Nein“ zur weiteren Privatisierung der Gesundheitsversorgung und eine faire Finanzierung der Krankenhäuser. In einer Resolution forderte der Bezirk eine Rückkehr zur G8-Regelung bei der Schulzeit und erteilte der „halbherzigen Wahlfreiheit der Landesregierung“ eine Absage.



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