SPD Frankfurt am Main

Meldung:

08. Oktober 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

CDU will Stein-Dezernat offensichtlich nur aus Versorgungsgründen erhalten

Nach Schneider-Nominierung für den Magistrat: CDU will Stein-Dezernat offensichtlich nur aus Versorgungsgründen erhalten – Verwunderung über Uwe Becker

„Die CDU will das derzeitige Dezernat von Volker Stein offensichtlich nur erhalten, um den gescheiterten OB-Kandidaten Boris Rhein mit einem Landtagsmandat versorgen zu können“. Dies erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Im Römer, Klaus Oesterling, nachdem der CDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein den Landtagsabgeordneten Jan Schneider als Stein-Nachfolger benannt hatte. „Nachdem der Versuch, Boris Rhein in dem durch den Verzicht von Alfons Gerling freigewordenen Wahlkreis im Frankfurter Westen unterzubringen, offensichtlich am Widerstand der dortigen Basis gegen Boris Rhein gescheitert ist, soll Rhein jetzt auf anderem Weg untergebracht werden“.

Die Nominierung Schneiders für den Magistrat diene einzig dazu, Schneider aus seinem Wahlkreis im Frankfurter Norden herauszukaufen, damit Boris Rhein in diesem Wahlkreis kandidieren könne. Dafür nehme die CDU in Kauf, dass im Magisrat eine überflüssige Dezernentenstelle erhalten bleiben solle, obwohl die Koalition durch Steins Degradierung zum Mini-Dezernenten selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass sie das Dezernat für überflüssig halte. Verwundert zeigt sich die SPD über den CDU-Kreisvorsitzenden und Stadtkämmerer Uwe Becker: „Als Stadtkämmerer sollte Becker an der Spitze derjenigen stehen, die für Einsparungen stehen. Statt dessen belastet er die Stadt mit den unnötigen Kosten für eine überflüssige Dezernentenstelle. Damit gibt Becker ein schlechtes Signal für die Haushaltsaufstellung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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