SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

19. Oktober 2012
Nordwestlandebahn

Landesregierung hat die Lärmbelastung der Menschen einfach akzeptiert

Anlässlich des einjährigen Jubiläums der Eröffnung der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen hat Thorsten Schäfer-Gümbel die Lärmschutzpolitik der Landesregierung als „zynisch und nicht am Wohl der Menschen orientiert“ bezeichnet. „Das Vertrauen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zugesagte Nachtruhe und in das Bündel an Lärmschutzmaßnahmen sollte das Fundament der neuen Landebahn werden. Das hat die Mediation so festgelegt. Dieses Fundament ist durch den schwarz-gelben Wortbruch bei der Nachtruhe und die Tatenlosigkeit beim Lärmschutz ins Wanken geraten. Die Landesregierung hat die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger einfach akzeptiert. Erst durch den massiven Druck der Menschen und der Politik konnten erste Verbesserungen angestoßen werden“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Wie in so vielen Fällen habe die Landesregierung erst gehandelt, „als das Kind schon in den Brunnen gefallen war“. „Die Bürgerinnen und Bürger wurden ein Jahr lang hingehalten. Alle Maßnahmen hätten gleichzeitig mit der Landebahneröffnung eingeführt werden müssen. Stattdessen haben wir uns noch bis in den Mai damit beschäftigt, ob es wenigstens ein Nachtflugverbot geben wird. Die nun angekündigten Entlastungen kommen nicht nur sehr spät, sie sind auch bei weitem nicht umfassend genug“, so Schäfer-Gümbel.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef betonte, dass sich die SPD durchaus für den Ausbau einsetze. „Dafür müssen wir aber einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Menschen in der Region und den wirtschaftlichen Interessen schaffen. Wir wollen die Einhaltung der Versprechen beim Lärmschutz. Wir brauchen eine neue Balance in der Region mit dem Flughafen, der Regierung Bouffier fehlt dafür aber jedes Verständnis“, sagte Schäfer-Gümbel.

SPD Frankfurt am Main

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