SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. November 2012
SPD Finanzforum debattiert über Alternativen zur Gewerbesteuer

„Banken und Staat – Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf die Stadt Frankfurt“

Am 05. November 2012 informierte sich das SPD Finanzforum über den Haushalt der Stadt Frankfurt. Zu Gast war der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer Klaus Oesterling. Durch den hohen Anteil an Finanzinstituten ist der städtische Haushalt weitaus anfälliger für Finanzmarktkrisen als industriell geprägte Gegenden. „Im Vergleich zu anderen Städten steht Frankfurt mit seinen Gewerbesteuereinnahmen aber gut da“, berichtete Oesterling. Das Plenum diskutierte ebenfalls Alternativen zur Gewerbesteuer. Die derzeit Debattierten, würden aber zu keiner Verbesserung führen, ergänzte SPD Vorstandsmitglied Muzaffer Yilmaz.

„Mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten sehr gut da“ eröffnete Klaus Oesterling, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Frankfurter Römer das gestrige Treffen des SPD Finanzforums. Parteimitglieder und Interessierte trafen sich im Parteihaus in der Fischerfeldstraße, um sich über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den städtischen Haushalt zu informieren und über Alternativen zur Gewerbesteuer zu diskutieren.

Mit 1,1 Mrd. Euro nimmt die Gewerbesteuer den größten Anteil des Steueraufkommens ein. „Verglichen mit den Boomjahren 2007/2008 ist das natürlich nicht zu vergleichen“, schränkte Oesterling ein. Damals nahm die Stadt mehr als 1,7 Mrd. ein. Diese Volatilität bedeute im Zweifel, dass freiwillige kommunale Leistungen z.B. in der Jugendhilfe aber auch im Altenpflegebereich gekürzt werden müssten, wenn die Steuersätze gleich bleiben. „Das kann niemand wirklich wollen.“ Oesterling bekräftigte die Forderung der SPD und des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, dass sich der Hebesatz der Gewerbesteuer wieder 490 %-Punkten annähern müsste. Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu reduzieren sei ein wichtiges Ziel. Die derzeit debattierten Alternativen stellten jedoch keine Option da, fuhr der Fraktionsvorsitzende fort. „Die SPD steht klar zur Gewerbesteuer. Selbst die CDU-Fraktion lehnt eine Abschaffung ab.“ Muzaffer Yilmaz, Vorstandsmitglied der SPD Frankfurt sagte: „Die bisher vorgetragenen Alternativen verbessern die Einnahmesituation in keiner Weise.“ Ein viel diskutierter Weg ist es u.a. den Kommunen zu erlauben einen Hebesatz auf die Einkommensteuer zu erheben. Dies führe jedoch nur dazu, dass Großstädte wie Frankfurt, die eine gute Infrastruktur bereitstellen, einen höheren Aufschlag verlangen müssen, als die meisten Umlandgemeinden. „Ein wesentlicher Standortfaktor für das Umland hier in der Region ist die Stadt. Eine Beteiligung an den Kosten findet aber nicht im entsprechenden Ausmaß statt.“, schlussfolgerte Yilmaz gestern Abend. Die Großstädte wären somit die Verlierer einer derartigen Reform. Die Einführung eines Mindesthebesatzes für Ballungszentren müsse daher diskutiert werden, forderten beide Politiker.
„Die Infrastruktur im Rhein/Main-Gebiet ist der wesentliche Standortfaktor für die hiesige Wirtschaft. Das kostet auch was. Alle gesellschaftlichen Akteure müssen sich daran beteiligen“, stellten beide klar. Weiterhin müsse der Standort Frankfurt weiter attraktiv gemacht werden. Das Angebot von Kindergärten und Schulen sowie öffentlicher Nahverkehr, aber auch bezahlbare Wohnungen würden Arbeitnehmer in der Stadt halten. Unternehmen hätten ein Interesse daran, dass ihre Arbeitnehmer einen kurzen Anfahrtsweg haben. Ein Wegziehen könne man selbstverständlich nicht verbieten. Wichtig sei es daher die Interessen der Stadt im Blick zu haben. Die Höhe der Gewerbesteuer sei nicht der alleinige Grund für einen Wegzug. Die Bereitschaft zum Wegzug dürfe nicht dadurch erhöhen werden, in dem u.a. Firmengrundstücke in ihrer Nutzung aufgewertet und so Mehrerlöse durch einen Verkauf generiert werden könnten. Die potentiellen Erlöse aus Grundstücksverkäufen wiegen nach Auffassung der beiden Finanzexperten schwerer. Daher halten beide daran fest, freiwerdende Industrieflächen nicht in Flächen für Luxusimmobilien umzuwandeln.

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