SPD Frankfurt am Main

Meldung:

13. November 2012
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD will mehr U3-Plätze für August 2013 sicherstellen – kostengünstiges Bauen muss jetzt beginnen

Die SPD-Fraktion im Römer hat einen Antrag zu den aktuellen Magistratsvorlagen M 219, M 220 und M 221 vorgelegt, die am heutigen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Die anvisierten Kitaneubauprojekte sollen um die Einsparvorschläge des Revisionsamtes ergänzt werden. „Es kann nicht sein, dass der Magistrat die geplante Anhörung zu den Baumaßnahmen ersatzlos absagt und gleichzeitig von uns erwartet, dass wir allen Vorlagen uneingeschränkt zustimmen“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber.

Das Argument des Zeitdrucks, das der Magistrat mit Blick auf den 1. August 2013 vortrage, sei nicht stichhaltig, wenn man bedenke, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bereits seit sechs Jahren gesetzlich festgeschrieben sei und somit genug Zeit vorhanden war, vernünftig zu planen. „Wir Sozialdemokraten wollen, dass so viele U3 Plätze wie eben möglich ab August 2013 zur Verfügung stehen. Wenn der Magistrat sich aber in einer solchen Situation nicht einmal an seine eigenen Standards hält und weiterhin Luxuskitas bauen will, wird das sowohl zeitlich als auch finanziell nicht zu schaffen sein“, sagte Weber.
Die SPD-Fraktion fordere aus diesem Grund, die Vorgaben des Kita-Raumprogramms nicht permanent zu überschreiten. Der Magistrat werde zudem aufgefordert, weitere Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen, um unter dem Strich mehr Betreuungs-plätze anbieten zu können.
„Andere Träger bauen in dieser Stadt gute Kitas für deutlich weniger Geld – und das sollte dem Magistrat auch möglich sein“, sagte die Bildungspolitikerin abschließend.

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