SPD Frankfurt am Main

Meldung:

13. November 2012
Mike Josef – SPD - Stadtverordneter:

Polizei muss zu den Rassismusvorwürfen Stellung beziehen!

Die SPD-Fraktion im Römer erwartet eine Aussage der Po-lizei zu den Rassismusvorwürfen. „Eine Woche nach dem Vorfall muss die Polizei Stellung beziehen. Das lange Zögern lässt ein schlechtes Licht auf die Polizei fallen. Nur die Aufklärung anzukündigen, ist zu wenig“, stellt Mike Josef, SPD-Stadtverordneter fest.

Die schnelle und konsequente Aufarbeitung der Vorwürfe sollte nicht das Einzige bleiben. „Die schwarze Landesregierung hat jahrelang zu Lasten der Polizeibeamten gespart“, so Josef. Frauen und Männer in Uniform, die sich oft für politische Entscheidungen beschimpfen lassen müssten, würden von der Landesregierung alleine gelassen. Die Dequalifizierung durch den Einsatz von Freiwilligen Polizeihelfern und anderen wenig qualifizierten Sicherheitsmitarbeitern gehe ebenso zu Lasten des Sicherheitssystems.
„Wir möchten hoch qualifizierte, gut bezahlte Polizeibeamte, die Allen ein Gefühl von Sicherheit geben. Statt zu schweigen, müsste eine verantwortungsvolle Führung die Mehrzahl der kor-rekt arbeitenden Polizeibeamten unterstützen“, fordert Josef. Ein solcher Vorwurf könnte auch Anlass sein, die Qualifizierungsmaßnahmen der Mitarbeiter auf ihre Wirkung zu überprüfen und darzustellen.

Eine Vorverurteilung solle nicht erfolgen. Derege Wevelsiep habe das Recht auf Aufklärung. Nichts tun, sei die schlechteste Variante, passe aber zur Führungslosigkeit der hessischen Polizei, stellt Mike Josef fest.

SPD Frankfurt am Main

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