SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 16. November 2012

„5 Jahre Finanzkrise – Wann kommt das Ende und wie wird es aus-sehen“

SPD Finanzforum erhält einen Bericht aus Berlin

Das SPD Finanzforum informierte sich über die Ursachen und Maßnahmen gegen die Finanzkrise. Zu Gast war der Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. In einem spannenden Vortrag erläuterte er Ursachen und Wirkung der Krise und zeigte Möglichkeiten zur Gegensteuerung auf. Binding forderte eine um-fassende Lösung statt des „Flickwerks“, welches die Bundesregierung anbietet.

„In Frankfurt sitzen nicht nur die Experten für Finanzmärkte, sondern auch diejenigen, die lange nichts bemerkt haben.“ Mit diesem Satz begann Lothar Binding (MdB) seinen Vortrag über Ursachen und Wirkungen der Finanzkrise. Er zeigte dabei auf, dass die „Krise“ aus vielen Einzelaspekten besteht. Daher merke die Krise keiner so richtig. Jedoch beinhalte sie eine drohende Risikokonzentration und schwinge wie ein „Damoklesschwert“ über uns. Neben Solvenz-, Liquiditäts- und Vertrauenskrise sei auch die Staatsschuldenkrise Teil des Gesamtkomplexes. „Die Kanzlerin bietet leider nur Lösungen für einzelne Aspekte an. Ich aber glaube, dass wir mehrere gleichzeitige Maßnahmen brauchen, um der Komplexität der Sache gerecht zu werden.“, sagte Binding in Frankfurt.

Mit ihrer Austeritätspolitik wird Angela Merkel zum einen den Erfordernissen der ak-tuellen Probleme und den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. Zudem beschädige sie die Rolle Deutschlands im Ausland. „Wir übernehmen in Europa die meiste Haftung, sind bei unseren Partnern jedoch unbeliebter denn je.“ Binding führ-te das auch auf die verfehlte Politik des Außenministers zurück. „Guido Westerwelle ist ein Totalausfall.“ Deutschland habe in der Rezession das Richtige getan und Konjunkturpakete aufgelegt. Dieses den südlichen Ländern mit Verweis auf die Haushaltsdisziplin zu versagen, sei der falsche Weg.

Zur Bekämpfung der Krise hat die SPD-Fraktion eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet. Vor allem das Papier des designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gibt viele Antworten auf Fragen, die sich die Bundesregierung jedoch nicht traut zu stel-len. Neben der Anhebung des Mindesteigenkapitals für Banken fordert die SPD die Einführung des Trennbankensystems. Dieses gab es in den USA bis Ende der 90er Jahre und würde die wichtige Aufgabe des Bankensystems, die Kreditversorgung der Wirtschaft, vom risikoreichen Spekulationsgeschäft trennen. Besonderen Wert maß Binding dem System des Selbstbehalts bei. „Wenn eine Bank Produkte verkauft, soll sie mindestens 20 Prozent davon in den eigenen Büchern halten.“ Der Finanzexperte ist davon überzeugt, damit Anreize gegen die Auflage hochriskanter Produkte zu schaffen, da ein wesentlicher Teil dieser Papiere die Bilanzen der jeweiligen Banken belasten würde.

Muzaffer Yilmaz stellte klar, das es Aufgabe der Politik bleibe gefährliche Elemente des Marktes einzukreisen und bestimmte Geschäfte zu verbieten. „Das Thema Beraterhaftung ist weiter aktuell, da unzureichende Beratung immer noch in deutschen Banken praktiziert wird.“ Das Beratungsprotokoll bei Bankterminen sei zwar ein ers-ter Schritt. Berichte von Kunden und Verbraucherschützern lägen jedoch den Schluss nahe, dass diese Protokolle nicht den wirklichen Verlauf des Gesprächs dar-legten und fehlerhaft seien. Gebraucht würden Instrumente, die auch verifizierbar seien.

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