SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

17. November 2012

Betreuungsgeld schadet Kindern, Eltern und Kommunen

"Nach Regierungswechsel sofort wieder aufheben"

Mit scharfen Worten hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel beim Kommunalkonvent der Akademie für Kommunalpolitik in Romrod die Einführung des Betreuungsgeldes durch die schwarz-gelbe Bundesregierung kritisiert. "Das Betreuungsgeld schadet Kindern, Eltern und Kommunen. Man muss die Dinge beim Namen nennen: Damit sollen Kinder von Bildungschancen ferngehalten werden. Das ist ungeheuerlich angesichts der Herausforderungen mit denen junge Menschen in Zukunft konfrontiert sind. Gleichzeitig haben wir nicht genug Geld um Bildungs- und Betreuungsinvestitionen ausreichend zu finanzieren. Über 130 Millionen Euro könnten die Kommunen mehr investieren, wenn die Mittel sinnvoll weitergereicht würden. Stattdessen fehlen den Städte und Gemeinden die Gelder bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuung der unter 3-jährigen Kinder. Letztlich sind auch die Eltern Verlierer, weil die Vereinbarkeit von Familie und Beruf so nicht hinreichend möglich ist. Das Betreuungsgeld muss das Gesetz mit der kürzesten Geltungsdauer werden. Nach einem Regierungswechsel in Berlin muss es sofort aufgehoben werden. Die Restlaufzeit darf nur vier Monate betragen, wenn es zum 1. August 2013 startet", so der SPD-Politiker am Samstag.


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