SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. November 2012
Die Frankfurter SPD fordert:

Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Beschwerden gegen Polizeibedienstete

Der Vorstand der Frankfurter SPD fordert die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Klärung von Vorwürfen gegen hessische Polizeibedienstete. „Auch für Polizeibedienstete gilt die Unschuldsvermutung. Gerade deshalb muss Vorwürfen auch in ihrem Interesse schnell und unter ausreichender Information der Öffentlichkeit nachgegangen werden. Dafür kann eine neutrale Beschwerdestelle sehr hilfreich sein“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD Eugen Emmerling.

„Die Beteiligung einer unabhängigen Beschwerdestelle mit Akteneinsichtsrecht soll auch verhindern, dass das Vertrauen in die Polizei durch verschleppte und unzureichende Information der Öffentlichkeit bei der Klärung von Vorwürfen gegen Polizeibedienstete beschädigt wird. Ähnlich dem Ombudsmann, den es seit November 2010 in Hessen als Anlaufstelle für Beschwerden von Polizeiangehörigen gibt, sollen sich in Zukunft alle Bürger auch mit Beschwerden über Polizeibeamte direkt an eine neutrale Stelle wenden können. Die Frankfurter SPD greift damit eine Initiative des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg auf, der von Deutschland in seinem letzten Bericht an die Bundesregierung mehr Transparenz und die Beteiligung Externer an der Kontrolle der Polizei gefordert hat“, erläuterte Emmerling.

„Die Forderung wird erhoben vor dem Hintergrund der aus Sicht der Frankfurter SPD ungenügenden Information der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Gewaltanwendung gegen den Frankfurter Bürger Derege Wevelsiep. Inzwischen ist mehr als ein Monat seit der Einlieferung des Schwerverletzten in ein Frankfurter Krankenhaus vergangen. Weder Staatsanwaltschaft noch Polizei sind bisher mit einem Zwischenbericht an die Öffentlichkeit getreten“, so der stellvertretende Vorsitzende der Frankfurter SPD.

„Opfer von polizeilicher Gewalt haben bislang nur die Möglichkeit, sich direkt an die Polizei oder an die mit dieser zusammenarbeitende Staatsanwaltschaft zu wenden. In vielen europäischen Ländern, u. a. in Frankreich und Großbritannien, gibt es dagegen neutrale Beschwerdestellen für Bürger. Eine vergleichbare Einrichtung, die in Hamburg zwischen 1998 und 2001 tätig war, war vom damaligen Innensenator Ronald Schill (Partei Rechtsstaatliche Offensive) wieder aufgelöst worden“, sagte Eugen Emmerling.

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