SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

21. November 2012

Wahlfreiheit von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel

Generaldebatte im Landtag

Bei der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2013/2014 hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, das Thema Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Kampf für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze in Hessen in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. „Die SPD wird dafür sorgen, dass in Hessen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wieder Realität werden und das Kind im Zentrum der Bildungspolitik stehen. Ob ein Kind den Abschluss nach 11, 12 oder 13 Jahren macht, ist keine Frage der Schulorganisation, sondern der persönlichen und individuellen Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Schülers. G8 ist und bleibt Murks und gehört abgeschafft. Der Plan der Landesregierung, nun immer weitere Schulformen dazuzuerfinden, ist grundfalsch“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dass Schwarz-Gelb ihre Pläne für G8 und G9 als Wahlfreiheit verkaufe, sei Etikettenschwindel. Schäfer-Gümbel: „Die SPD will echte Wahlfreiheit!“


Der Sozialdemokrat betonte, dass Hessen dringend mehr Ganztagsschulen insbesondere bei den Grundschulen benötige. „Dies gibt den Schülerinnen und Schülern zum einen mehr Zeit zum gemeinsamen Lernen. Zum anderen wird auch berufstätigen Eltern in Hessen geholfen, die derzeit nach dem Kindergarten oft nicht wissen, wo ihr Kind den Nachmittag verbringen soll“, so der SPD-Politiker. Derzeit gebe es in ganz Hessen gerade 29 echte Ganztagsschulen von insgesamt rund 1150 Grundschulen. „Die SPD will jährlich 100 Grundschulen zu Ganztagsschulen machen.“ Ein Schwerpunkt für die SPD sei auch die frühkindliche Bildung. „Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine Scheinlösung. Wenn man sich ausrechnet, dass der Stundenlohn für den betreuenden Elternteil bei 14 Cent liegt, dann ist das eine Verhöhnung der Mütter und Väter. Gleichzeitig wird aber nichts für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan.“


Der Landesregierung und den Regierungsfraktionen warf Schäfer-Gümbel vor, nicht mehr zu wissen, was eigentlich im Land los sei. „Sie beschäftigen sich vor allem mit ihrem Machterhalt, nicht mehr mit den Menschen.“ So sei das Tariftreue- und Vergabegesetz von Schwarz-Gelb das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei. „Das Land Hessen muss doch bei ihren Arbeitsverhältnissen und bei der Vergabe mit gutem Beispiel voran gehen. Dazu muss es gerade bei der Vergabe von Öffentlichen Aufträgen arbeitsmarktpolitische Mindeststandards geben“, so Schäfer-Gümbel. Die SPD stehe klar für eine Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Bedingungen. Es ginge nicht, dass ein Angestellter einer Zeitarbeitsfirma für 28 Stunden Arbeit 261,35 Euro verdiene und dann, weil er einmal nicht erreichbar sei, 129,84 Euro – also knapp die Hälfte – vom Gehalt als Konventionalstrafe abgezogen werde. „Wir wollen dass die Menschen in Hessen nicht nur Arbeit haben, sonder von ihrer Arbeit auch auskömmlich leben können.“ Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass etwa in Großstädten wie Frankfurt heute Familien mit klassischen Berufen, wie Verkäufer oder Polizistin kaum noch Chancen hätten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Und das bezeichnet Schwarz-Gelb als Wahlfreiheit!“, so Schäfer-Gümbel.


Der Landesregierung warf er vor, beim Bau der Landebahn das Vertrauen der Menschen verspielt zu haben. „Das Fundament der Landebahn war das Vertrauen in das Versprechen, das Nachtflugverbot einzuhalten und Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. Dieses hat die Landesregierung gebrochen. Dieser Vertrauensverlust wird in Zukunft bei vielen Infrastrukturprojekten zu spüren sein. Wir brauchen jetzt verbindliche Lärmobergrenzen, um eine Balance zu schaffen“, sagte Schäfer-Gümbel.


Die Behauptung, die CDU könne mit Geld umgehen, sei in Hessen widerlegt. „Die CDU hat, teilweise gemeinsam mit der FDP, in ihrer Regierungszeit 96 Prozent mehr Schulden gemacht. Das ist alle andere als ein Beleg von zukunftsorientierter Haushaltsführung“, so Schäfer-Gümbel. Wirklich gespart habe die CDU und Schwarz-Gelb nur zweimal – bei der Operation Düstere Zukunft und am Sozialstaat Hessen. „Es reicht eben nicht, auf ein Türschild Hessisches Sozialministerium zu schreiben, um gute Sozialpolitik zu machen.“


Zu den Ankündigungen der Landesregierung, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, sagte Schäfer-Gümbel: „Hier verfährt die Landesregierung so, wie beim Nachtflugverbot. Sie klagt gegen etwas, dass sie vorher selbst beschlossen hat.“


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