SPD Frankfurt am Main

Meldung:

30. November 2012
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Fall Wevelsiep: Heftige Kritik am anhaltenden Schweigen der Frankfurter Polizeiführung

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, hat die Frankfurter Polizeiführung für ihr anhaltendes Schweigen im Fall Wevelsiep massiv kritisiert. „Es geht nicht an, dass die Frankfurter Polizeiführung sich auch mehrere Wochen nach dem in Frage stehenden Vorkommnis hinter den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verschanzt und noch nicht einmal zu einer Zwischenauskunft bereit ist“, kritisierte Oesterling. „Auf diese Weise trägt man selbst dazu bei, dass die Diskussion sich immer weiter in Spekulationen verliert und mittlerweile zu einem bundesweiten Diskussionsgegenstand geworden ist“.

Es stehe fest, dass Wevelsiep in unverletztem Zustand in Polizeigewahrsam gelangt sei. Ebenso stehe fest, dass Wevelsiep hinterher mit schweren Verletzungen im Krankenhaus gelandet sei. In der Zwischenzeit müsse irgendetwas geschehen sein. Dafür gebe es bisher nur die Version Wevelsieps. Nach mehreren Wochen des polizeilichen Schweigens habe die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass die Polizeiführung sich dazu äußere, ob die Version Wevelsieps zutreffe oder es eine andere Version gebe. „Nur zu schweigen ist angesichts der sich entwickelnden Diskussion ein Verhalten, dass nicht hinnehmbar ist“, so Oesterling. Insbesondere erwarte die Öffentlichkeit eine Aussage darüber, in welchem Zustand sich Wevelsiep befunden habe, als er aus dem Gewahrsam der Polizei entlassen worden sei und welche Version die Polizei zu der Frage vertrete, ob Wevelsiep sich seine Verletzungen innerhalb oder außerhalb des Polizeigewahrsams zugezogen habe.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Äußerungen des Verkehrsdezernenten Stefan Majer zum Verhalten der Kontrolleure in der letzten Stadtverordnetensitzung. „Majer hat den Zwischenstand referiert, d.h. er hat dargelegt, wie der Stand der Aussagen zum Zeitpunkt seiner Auskunft war, zu was es Aussagen der Beteiligten gibt, zu was es keine Aussagen gibt und in welchen Punkten sich Aussagen widersprechen.“ Dadurch seien die Stadtverordneten und damit die Öffentlichkeit umfassend über den Stand der Erkenntnisse informiert worden. Der Dezernent habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies ein Zwischenstand sei und ihm eine abschließende Wertung in den Fragen, in denen Aussage gegen Aussage stünde, nicht möglich sei. Insofern habe Majers Aussage weder Vorverurteilungen noch Vorfreisprüche enthalten, weshalb die SPD-Fraktion auch nicht die jetzt geäußerte Kritik an Majers Aussagen teile.

Die SPD erwarte stattdessen, dass nun endlich die Frankfurter Polizeiführung ihr mittlerweile peinliches Schweigen aufgebe und zu den Vorkommnissen ihren Stand der Erkenntnisse mitteile.

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