SPD Frankfurt am Main

Meldung:

11. Dezember 2012
Sieghard Pawlik - Wohnungspolitischersprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Pawlik: "Wohnraumunterversorgung und Missständen am Wohnungsmarkt auch gesetzlich entgegenwirken“

Als unverständlich und widersprüchlich kritisiert der SPD-Stadtverordnete Sieghard Pawlik die Stellungnahme von Haus & Grund Frankfurt am Main zu drei wohnungspolitischen Anträgen der SPD Stadtverordnetenfraktion. Mit den Anträgen fordert die SPD wirksame gesetzliche Grundlagen zur Bekämpfung von Mietwucher, zur Einbeziehung aller nicht preisgebundenen Mieten bei der Erstellung des Mietspiegels und spricht sich für die Wiedereinführung einer 10-jährigen Kündigungsschutzfrist für Mieterinnen und Mieter aus, deren Wohnungen nach dem Einzug in Eigentumswohnungen umgewandelt und verkauft werden.

Im Kampf gegen Mietwucher hat sich die jetzige Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz als weitestgehend unwirksam erwiesen. Mieter müssen nach der jetzigen Rechtsanwendung beweisen, dass sie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet keine preisgünstige Wohnung bekommen konnten, und deshalb in persönlicher Notlage auf den Mietwucher eingehen mussten. Ein solcher Beweis ist extrem schwierig bis nicht zu erbringen. Wenn Haus & Grund Frankfurt jetzt die Forderung nach einer wirksameren rechtlichen Handhabe als "demokratische Grundrechte aushebelnde Gesetzesbeugung" bewertet, spricht dies allenfalls gegen Haus & Grund und nicht gegen die Notwendigkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung.

Angesichts der galoppierenden Mietenentwicklung in den Ballungsräumen führt die bisher gesetzlich vorgegebene Einbeziehung von ausschließlich den Mieten, die in den zurückliegenden vier Jahren verändert, bzw. neu abgeschlossen worden sind, zu ungerechtfertigten Mieterhöhungen. Um die ursprünglich auch vom Gesetzgeber gewollte Stabilisierung der Mietpreisentwicklung durch Mietspiegel wieder zu erreichen, ist es sinnvoll, alle Mieten, die nicht preisgebunden sind, in die Erstellung des Mietspiegels einzubeziehen. So erstellte Mietspiegel spiegeln dann die tatsächliche Situation auf dem Wohnungsmarkt wider. Sie sind nicht mehr nur Ausdruck der in den letzten Jahren oftmals stark überhöhten Wiedervermietungsmieten.

Wenn Haus & Grund diese Forderung jetzt massiv kritisiert, spricht sich die Führung der Vereinigung gegen eine große Zahl ihrer eigenen Mitglieder aus. Viele Einzelvermieter schöpfen ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten glücklicherweise aus sozialem Verantwortungsbewusstsein nicht aus. Wenn Haus & Grund glaubt, die Forderung der SPD als enteignungsgleichen Eingriff kritisieren zu müssen, geht dies an der Verfassungs- und Rechtsrealität vorbei und ist indirekt auch eine Kritik an einem nennenswerten Teil der eigenen Mitglieder.

Den Kündigungsschutz für Mieter, deren Mietwohnung nach dem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft worden ist, hat die Hessische Landesregierung von 10 Jahre auf 5 Jahre verringert. Dies ist unter Wortbruch gegenüber Frankfurt und allen Betroffenen geschehen. Kurz vor der Verringerung ist gegenüber Frankfurt am Main von der Landesregierung noch zugesichert worden, dass es bei 10 Jahren Kündigungsschutz bleibt. Das Bundesrecht lässt es ausdrücklich zu, dass in Städten und Gemeinden mit angespannter Wohnraumversorgung die jeweilige Landesregierung entsprechende Kündigungsschutzfristen auf bis zu 10 Jahre festschreiben kann. Die Wohnungssituation hat sich in den zurückliegenden Jahren erheblich verschärft. Eine derartige Festschreibung ist ein sinnvoller Schritt gegen Umwandlungsspekulationen und Vernichtung preiswerten Wohnraums.

Sieghard Pawlik: "Nach der Oberbürgermeisterwahl schöpft Frankfurt am Main mit Oberbürgermeister Feldmann seine Möglichkeiten zu einer spürbaren Verstärkung des Wohnungsbaus aus. Es ist erforderlich, dass Landes- und Bundesregierung entsprechend ihren Möglichkeiten endlich wirksame Schritte ergreifen.“

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