SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

13. Dezember 2012

Startschuss für neue Verhandlungen

Schweizer Steuerabkommen

Das endgültige Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss am gestrigen Mittwoch hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, als „eine gute und richtige Entscheidung im Sinne der Solidarität und der Steuergerechtigkeit unserer Gesellschaft“ bezeichnet. „Steuerhinterziehung ist nach wie vor kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat und ein Akt fehlender Solidarität mit der Gesellschaft, gerade in Zeiten, in denen zur Haushaltskonsolidierung den Bürgerinnen und Bürgern harte Einsparungen und Einschnitte zugemutet werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Das vorliegende Abkommen hätte „zugunsten von ein paar schmutzigen Euros die Steuerhinterzieher und Schwarzgeldsünder nicht nur nachträglich in nahezu allen Fällen finanziell besser gestellt als die ehrlichen Steuerzahler, sondern hätte zugleich auch deren Anonymität für alle Zeiten gesichert und vor dem Zugriff der deutschen Steuerfahndung geschützt.“ Was insbesondere mit Blick auf den Informationsaustausch möglich gewesen wäre, zeige eindrucksvoll das in der vergangenen Woche geschlossene Abkommen der Schweiz mit den USA, in dem das Bankgeheimnis de facto abgeschafft wurde.

Die gestrige Entscheidung dürfe nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Verhandlungen mit der Schweiz und anderen Schwarzgeldparadiesen sein, sondern müsse vielmehr der Startschuss für neue, ernsthafte Verhandlungen sein.

SPD Frankfurt am Main

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