SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

17. Dezember 2012

Was lange währt, wird endlich gut!

Islamischer Religionsunterricht

„Erfreut“ zeigte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz darüber, dass dem den Vorgaben des Grundgesetzes entsprechende bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in Hessen nun endlich der Weg geebnet werde.

„Dies ist ein guter Tag für die Muslime in Hessen und für die Beziehungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen in Hessen“, so Merz.

„Wir sind sehr froh darüber, dass nach den insgesamt langjährigen Diskussionen, bei denen auch und gerade aus den Koalitionsfraktionen immer wieder kritische bis ablehnende Stimmen über die Frage der Richtigkeit eines solchen Unterrichts zu hören waren, der Stein nun endlich ins Rollen gebracht wurde“, so Merz.

Kritisch merkte Merz jedoch an, dass sich die Landesregierung auch in dieser Legislaturperiode, in der der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht bereits Teil des Koalitionsvertrag war, zu viel Zeit gelassen habe.

„Die Anträge der beiden Verbände, die nun als Ansprechpartner für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht fungieren werden, DITIB Landesverband Hessen e.V. und der Ahmadiyya Muslim Jamaat, liegen seit Januar 2011 vor. Dennoch fiel erst jetzt, nach mehreren öffentlichkeitswirksamen Statements der jetzigen und vorherigen Kultusministerin, sowie des Integrationsministers die endgültige Entscheidung zugunsten des Unterrichts, also knapp 2 Jahre nach den erfolgten Antragseinreichungen. Wir hätten uns ein zügigeres Verfahren gewünscht“, so der SPD-Politiker.

Positiv bewertete der Integrationspolitiker, dass der Unterricht in Hessen auf verfassungsrechtlich sichere Beine gestellt wird. „Während der Integrationsminister anfänglich noch missverständlich von einem „Islamkundeunterricht“ sprach, hat die hessische SPD-Landtagsfraktion einen solchen Unterricht zweiter Klasse praktisch von Anfang an abgelehnt und einen verfassungskonformen, den Vorgaben des Art. 7 Abs. 3 GG entsprechenden Unterricht gefordert. Schön, dass es ein solcher Unterricht ist, der nun seinen Weg an einige hessische Grundschulen finden wird,“ so Merz abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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