SPD Frankfurt am Main

Meldung:

18. Dezember 2012
Sieghard Pawlik - Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer

SPD: „Das Land Hessen darf die Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 15% nicht verzögern“

SPD-Fraktion unterstützt Oberbürgermeister Feldmann

SPD: „Das Land Hessen darf die Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 15% nicht verzögern“

SPD-Fraktion unterstützt Oberbürgermeister Feldmann

Die SPD-Fraktion im Römer stellt sich hinter den Frankfurter Oberbürgermeister Peter M. Feldmann. Dieser forderte das Land Hessen nach der jüngsten Entscheidung des Bundestages, die Mieten in begrenzten Gebieten maximal um 15% erhöhen zu dürfen, auf, diese „Mieten-Bremse“ (Feldmann) nicht zu verzögern. Am 1. Februar wird sich der Bundesrat damit befassen. Wie sich das Land Hessen verhalten wird, ist noch nicht bekannt.

Die Entscheidung über die Begrenzung der Mieterhöhungen läge bei den Ländern. „In Frankfurt hat, spätestens mit der Wahl Peter Feldmanns zum Oberbürgermeister, in allen relevanten politischen Parteien und Organisationen, die Wohnungspolitik an Wichtigkeit gewonnen. Aber Frankfurt kann die Probleme am Wohnungsmarkt, Mangel an Wohnraum und für die meisten Menschen zu hohe Mieten, nicht alleine lösen“, sagt Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. „Es kommt jetzt darauf an, dass auch die Landesregierung begreift, wie prekär die Wohnungssituation in weiten Teilen Frankfurts ist.“ Pawlik weist in diesem Zusammenhang auch nochmal auf seine Initiative gegenüber dem Land hin, die Kündigungsfristen bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. „Auch hier sind die Frankfurterinnen und Frankfurter auf das Land angewiesen“, so Pawlik.

SPD Frankfurt am Main

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