SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

28. Dezember 2012

Schwarz-Gelbe Regierung hat außer Mission Machterhalt keine Ideen

Jahresrückblick 2012

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-gelben Landesregierung in seinem Jahresrückblick 2012 vorgeworfen, nur noch am eigenen Machterhalt interessiert zu sein. „Von politischem Gestaltungswillen fehlt bei CDU und FDP leider jede Spur. Die Mission Machterhalt ist zum Selbstzweck geworden. Hessen braucht aber gestaltende Kräfte. Impulse und Konzepte liefert allerdings nur die Opposition“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.


Der im Dezember veröffentlichte Hessentrend von Infratest dimap habe gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen den politischen Wechsel wollten. „Wäre im Dezember gewählt worden, gäbe es eine komfortable Mehrheit für Rotgrün. Die Menschen haben genug von der schwarzgelben Stagnation. Sie wollen, dass Hessen zukunftsfähig gemacht wird. Das kann nur geschehen, wenn es in Hessen einen Regierungswechsel gibt“, so Schäfer-Gümbel. Er verwies auf die gewonnene Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. „Eine Partei, die in der größten Stadt siegen kann, kann es auch im Land. Das Ergebnis war ein klares rot-grünes Signal", so Schäfer-Gümbel.


Der SPD-Politiker verurteilte nachdrücklich das Chaos, dass die Landesregierung in der Schulpolitik angerichtet habe. „Schwarzgelb ist in der Schulpolitik völlig orientierungslos. Erst wurde die verkürzte Gymnasialzeit (G8) wider besseres Wissen hessenweit erzwungen. Nun ist die Landesregierung ein Stückchen zurückgerudert und bringt die Schullandschaft völlig durcheinander. Dabei täuscht sie Wahlfreiheit bei G8 und G9 aber nur vor. Echte Wahlfreiheit gibt es mit der SPD. Nach unseren Vorstellungen können Kinder die Schule in 12, 13 oder 14 Jahren durchlaufen - abhängig von der individuellen Lerngeschwindigkeit", so der SPD-Politiker.


Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School nannte Schäfer-Gümbel „dringend notwendig". „Die Ministerin hat bis heute alle Chancen verstreichen lassen, die Ungereimtheiten bei der Finanzierung der Hochschule aufzuklären. Leider drängt sich der Verdacht auf, dass angesichts der personellen Verquickungen zwischen EBS und Landesregierung die Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt worden sind. Wir müssen nun aufklären, ob die Schlamperei politisch gewollt war", so der Fraktionsvorsitzende.


Als Bestätigung der langjährigen SPD-Position bezeichnete Schäfer-Gümbel den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. „Das Leipziger Gericht hat den schwarzgelben Wortbruch gottseidank kassiert. Die Landesregierung hat gegen das Nachtflugverbot geklagt und ist damit zum Glück gescheitert“, so der Fraktionsvorsitzende. Allerdings bleibe sie den Betroffenen nach wie vor wichtige Lärmschutzmaßnahmen schuldig. „Diese waren in der Mediation festvereinbart worden und hätten vor Eröffnung der Landebahn umgesetzt sein müssen. Die Landesregierung hat sich um die Bedürfnisse der Menschen einfach nicht genug gekümmert."


Stattdessen sei sie nur mit Personalrochaden beschäftigt und versuche, ihre Operation Abendsonne zu vollenden. „Die Ministerwechsel im Wirtschafts- und Kultusressort haben nichts gebracht. In der Bildungspolitik ist die Situation in Hessen jetzt sogar noch schlimmer, als zu Beginn des Jahres. Währenddessen wirkt das Wirtschaftsressort fast verwaist", so Schäfer-Gümbel.


Heftig kritisierte der hessische SPD-Chef auch die mangelnde kommunale Finanzausstattung. „CDU und FDP erpressen die Kommunen. Erst nehmen sie ihnen 344 Millionen Euro aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs - jetzt bieten sie mit großer Geste einen Kommunalen Rettungsschirm an. Mit den Kürzungen zwingen sie viele Kommunen quasi unter diesen Schirm. Die Landesregierung klaut den Kommunen sozusagen ein Schwein vom Hof und gibt ihnen ein Pfund Gehacktes zurück. Eine Rücknahme der KFA-Kürzung wäre deutlich sinnvoller gewesen."


Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass bis heute nicht geklärt sei, wie es in Hessen zu den Ermittlungspannen bei der Aufklärung des NSU-Mordes an einem Internetcafébetreiber kommen konnte. Unter anderem im Rahmen des überparteilich agierenden Untersuchungsausschusses des Bundestages sei in diesem Zusammenhang der Vorwurf erhoben worden, der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) habe nicht alles unternommen, um zu einer umfassenden Aufklärung dieser Morde beizutragen. „Dieser Vorwurf ist unerträglich und muss ausgeräumt werden. Durch den Auftritt des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier vor dem Berliner Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden wurden die zentralen Fragen nicht beantwortet, vielmehr ergaben sich neue Ungereimtheiten. Wir hoffen, hier mit einem Berichtsantrag Licht ins Dunkel bringen zu können.“


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