SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

07. Januar 2013

"Optionsmodell ist integrationsfeindlich!"

Staatsangehörigkeit

Als „nicht nur integrationsfeindlich, sondern auch praxisuntauglich“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Gerhard Merz die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht bezeichnet. Dies zeige aktuell der Fall einer jungen Frau aus Hanau, über den hr-online berichtete. Die 23-Jährige verliert laut Berichterstattung den deutschen Pass, da sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit gewählt habe. „Die SPD setzt sich sowohl im Bund als auch in Hessen seit langem für die Abschaffung der Optionspflicht ein. Aus unserer Sicht ist dieses Modell vor allem aus integrationspolitischen Gründen nicht länger tragbar. Es bringt die Betroffenen in nicht hinnehmbare Loyalitätskonflikte. Sie sind in Deutschland geboren, dennoch fühlen sie sich mit den Traditionen des Herkunftslandes ihrer Familien verbunden und wollen diese verständlicherweise nicht aufgeben“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Vor allem deswegen habe die SPD-Landtagsfraktion die Hessische Landesregierung vor kurzem mit einem Antrag aufgefordert, sich im Bundesrat für die Abschaffung der Optionspflicht einzusetzen und sich für die grundsätzliche Ermöglichung der doppelten Staatsangehörigkeit einzusetzen. „Leider hält die Landesregierung trotz der eingebrachten integrationspolitischen Einwände und der an dem aktuellen Fall nochmals deutlich werdenden fehlenden Praktikabilität des Modells nach wie vor an ihren antiquierten Vorstellungen im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts fest. Für uns ist dies nicht akzeptabel. Wir appellieren daher – gerade auch vor dem Hintergrund des aktuellen Falles - nochmals an die Landesregierung, ihrer Haltung zum Optionsmodell zu überdenken. Die Regelung in ihrer aktuellen Form ist erkennbar nicht der Weisheit - und der Menschlichkeit - letzter Schluss“, sagte der SPD-Abgeordnete.

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