SPD Frankfurt am Main

Meldung:

08. Januar 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Der Haushaltsentwurf des Kämmerers ist offenbar weit von der Haushaltswahrheit entfernt

Der Haushaltsentwurf des Kämmerers ist offenbar weit von der Haushaltswahrheit entfernt – Uwe Becker sollte den Haushaltsentwurf zurückziehen und einen neuen Entwurf vorlegen, der die Haushaltslage und ihre Konsequenzen seriös darlegt

„Der Haushaltentwurf des Kämmerers erweist sich immer mehr als finanzpolitische Luftnummer.“ Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die anhaltende Diskussion in den Koalitionsfraktionen über Gebühren- und Steuererhöhungen. „Man hätte erwarten dürfen, dass der Kämmerer zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf seine diesbezüglichen Vorstellungen als Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung einbringt. Dann wäre eine seriöse Beratung möglich gewesen.“ Nun müsse der Kämmerer nachsitzen, weil er seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Es sei bezeichnend, dass die Koalition offensichtlich zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Entwurf des Kämmerers in wesentlichen Punkten nachzuarbeiten sei. Auch sei der Kämmerer bis heute nicht der Auflage der Kommunalaufsicht nachgekommen, den Entwurf eines Konsolidierungsprogrammes vorzulegen.

Oesterling kritisierte in diesem Zusammenhang die Schieflage der in der Koalition diskutierten Vorschläge. „Mit dem, was bisher diskutiert wird, werden die Bürgerinnen und Bürger einseitig belastet, z.B. mit den geplanten Gebührenerhöhungen bei der Kinderbetreuung und der angedachten Erhöhung der Grund-steuer, die vor allem Mieter und Hauseigentümer trifft. Die Wirtschaft wird dagegen geschont.“ Wenn die Stadt weiter prosperieren wolle, müsse auch die Wirtschaft einen Finanzierungsbeitrag leisten. Schließlich profitiere insbesondere die Wirtschaft von einer guten Infrastruktur, einer ausreichenden Wohnraumversorgung und einem bedarfsgerechten Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

Oesterling forderte in diesem Zusammenhang erneut die Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 460 auf 490 Punkte. „Das war der Satz, der unter dem früheren Oberbürgermeister Wallmann gegolten hat, warum es der Stadt schaden soll, wenn wir wieder zu diesem bewährten Satz zurückkehren, ist mir schleierhaft,“ so Oesterling. „Schwarz-Grün ist vor fünf Jahren völlig überflüssigerweise von diesem Satz abgegangen und hat damit die Haushaltsmisere der Stadt mitverursacht.“ Auch die Stadt München habe einen Gewerbesteuersatz von 490 Punkten, was der Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort offensichtlich nicht geschadet habe. Da auch die Grünen für die Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes seine, gebe es dafür auch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Dieser zur Haushaltskonsolidierung notwendige Schritt scheitere alleine an der Uneinsichtigkeit der CDU. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte in diesem Zusammenhang den Stadtkämmerer auf, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen und einen neuen Entwurf vorzulegen, der die Haushaltssituation realistisch darstelle und alle Konsolidierungsvorschläge des Kämmerers vollständig enthalte.

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