SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 29. Januar 2013
Jürgen Gasper, Landtagskandidat und Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD:

Sozialdemokratische Juristen unterstützten Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen.

+Jürgen Gasper

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen in der SPD unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, die sich durch polizeiliches Eingreifen in ihren Rechten der verletzt sehen. Eine solche Beschwerdestelle mache es Betroffenen leichter sich angstfrei Gehör zu verschaffen, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 38, JÜRGEN GASPER. Anlass für diese Forderung ist eine Häufung von Vorfällen in jüngster Zeit, bei denen Betroffene sich über unangemessenen Gewalteinsatz im Zusammenhang mit polizeilichem Eingreifen beklagten. Eine unabhängige Beschwerdestelle könne dazu beitragen verloren gegangenes Vertrauen wieder hierzustellen und dringend nötige Transparenz zu schaffen.

Ebenso müsse es aber auch für Polizistinnen und Polizisten eine unabhängige Beschwerdestelle geben, in deren Focus die Beseitigung innerdienstlicher Missstände stehe. GASPER erinnerte in diesem Zusammenhang an die Affairen in den vergangenen Jahren betreffend den Umgang führender Beamter der Polizei mit Untergebenen. Auch diese Vorgänge machten deutlich, dass eine außerhalb der üblichen Hierarchie angesiedelte Beschwerdestelle hilfreich sein könne, negative Vorkommnisse aufzuarbeiten.


SPD Frankfurt am Main

Sitemap