SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

31. Januar 2013
Ursula Busch – sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Einsparvorschläge der Koalition: Was ist daraus geworden?

Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion vermisst konstruktive Vorschläge aus dem Sozialdezernat

Bereits bei der Beratung des Haushalts 2012 hat die Koalition von CDU und Grünen erklärt, den Haushalt nachhaltig konsolidieren zu wollen, um Gestaltungsspielräume zu erhalten – auch und besonders im Bereich Soziales. Die Stadtverordnetenversammlung hatte zahlreiche Anträge beschlossen, mit dem Ziel, Einsparpotenziale und Einsparvorschläge zu ermitteln.

Verschiedene Prüfanträge ergingen an den Magistrat, so z.B. die Etat-Anträge: E1 Gestaltungsspielräume erhalten – den Haushalt nachhaltig konsolidieren; E2 Synergien im Dezernatsübergreifenden Liegenschaftsmanagement; E11 Organisation der Sozialrathäuser; E12 Doppelstrukturen in Beratungssystemen für Seniorinnen und Senioren abbauen.

„Die inzwischen vorliegenden Berichte sind jedoch so gehalten, dass sie keine Entscheidungshilfen für sinnvolle Konsolidierungsvorschläge geben – sie erzeugen lediglich den Eindruck, es seien überhaupt keine Einsparpotenziale im Sozial-Etat vorhanden“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin Ursula Busch. „Wir möchten nicht erleben, dass am Ende unter zunehmendem Spardruck wieder die ‚Rasenmäher-Methode’ angewendet wird, die mehr zerstört als hilft“, so Busch.

Angesichts der im vergangenen Jahr proklamierten Sparankündigungen der schwarz-grünen Koalition, dem Erlass des Hessischen Innenministers und der weiter anhaltenden schwierigen Finanzlage der Stadt stelle sich nach wie vor die Frage, welche fachlich begründeten, sinnvollen Sparvorschläge der Magistrat für den Produktbereich 18 selbst vorzubringen habe.

Die mangelnde Bereitschaft, nachhaltige Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten, hat die SPD-Fraktion nun zu einem eigenen Prüfantrag veranlasst, mit dem sie den Druck auf den Magistrat erhöht, auch im Bereich Soziales endlich Farbe zu bekennen. Konkret möchte die SPD-Fraktion wissen, welche Einsparungen durch den Abbau von Doppelstrukturen möglich sind. Auch fragt sie, welche Maßnahmen aufgrund eines zu geringen Kosten-Nutzen-Verhältnisses eingespart werden könnten. Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass es Einsparpotenziale gibt, die genutzt werden können, ohne größere qualitative Abstriche im Angebot in Kauf nehmen zu müssen. „Von der Sozialdezernentin erwarten wir nun ernstzunehmende Vorschläge, die den gegenwärtigen Haushaltsnotwendigkeiten Rechnung tragen“, so Ursula Busch abschließend.

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