SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 06. Februar 2013
Jürgen Gasper, Landtagskandidat der Frankfurter SPD und Vorstandsmitglied

Prozesskostenhilfe muss erhalten werden!

Die Frankfurter SPD wendet sich gegen Pläne des Bundesjustizministeriums die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener zu beschneiden. Wie der MDR in seiner Sendung „MDR – aktuell“ in seiner Sendung vom 31.01.2013 berichtete, plant die Bundesregierung mit dieser Maßnahme 64,8 Millionen Euro einzusparen. 126.000 Geringverdiener sollen nicht mehr in den Genuss von Prozesskostenhilfe ohne eine ratenweise Rückzahlungsverpflichtung gelangen. In etwa 10.000 Fällen sollen keine Rechtsanwälte mehr auf PKH-Basis für Betroffene tätig werden.

Hierzu erklärt das Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes und Landtagskandidat im Wahlkreis 38 Jürgen Gasper: „Die Pläne der Bundesregierung legen die Axt an den Justizgewährleistungsanspruch unserer Verfassung. Der Zugang zur Justiz soll offenkundig nur noch denjenigen eröffnet werden die es sich leisten können. Diese Tendenzen sind sozial- und rechtsstaatsfeindlich. Sie verdienen kein anderes Prädikat als „Klassenjustiz“. Für eine relativ geringfügige Summe, die bundesweit eingespart werden soll, wird der Justizgewährleistungsanspruch für die Ärmsten der Armen praktisch abgeschafft. Hier ist entschlossener Widerstand angezeigt! Die Pläne der Bundesregierung offenbaren ein Rechtsverständnis, das erschreckend ist. Recht wird zur Ware, die nur noch für diejenigen erreichbar ist, die es sich leisten können.“

Die Frankfurter SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder dazu auf sich diesen Plänen entgegen zu setzen.

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