SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

06. Februar 2013

Bouffier steht in Finanzfragen wieder einmal alleine im Regen

Bankenregulierung

Der hessische SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung zur Einführung eines Trennbankensystems in Deutschland begrüßt. „Die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung für ein Trennbankenmodell ist jedoch noch nicht konsequent genug, da es unter anderem immer noch sehr hohe Hürden für eine vollständige rechtliche und organisatorische Trennung von klassischem Bankgeschäft und spekulativem Eigenhandel vorsieht. Die Vorgabe von 20 Prozent der Bilanzsumme beziehungsweise 100 Milliarden Euro ist deutlich zu hoch. Daher besteht noch dringender Korrektur- und Nachbesserungsbedarf“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Dennoch bestätige der abrupte Kursschwenk der Bundesregierung ein weiteres Mal die bereits seit langem vertretene Position der SPD auf Bundesebene und auch in Hessen. Man freue sich, so der SPD-Politiker, wenn auch die Bundesregierung den Forderungen der SPD endlich folge.

„Einmal mehr steht Volker Bouffier damit in Fragen der Bankenregulierung im Zuge der Bekämpfung der Finanzkrise mit seiner Meinung ganz alleine da. Wir dürfen gespannt sein, wie der Ministerpräsident Bouffier sich öffentlich und insbesondere im Bundesrat zu diesem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung verhalten wird“, so Schäfer-Gümbel.

SPD Frankfurt am Main

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