SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

11. Februar 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und Roger Podstatny, Stadtverordneter aus Höchst:

Zukunft des Höchster Klinikums sichern:

Fakten und Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit mit dem Main-Taunus-Kreis ausloten und weiterhin maximale Versorgung der Patientinnen und Patienten in Höchst sichern!

„Obwohl es durchaus einsichtig erscheint, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten und mögliche Synergieeffekte zu nutzen, irritieren der späte Zeitpunkt dieser Überlegungen und die abrupte Kehrtwendung bisheriger Planungen zum Klinikum Höchst“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Renate Wolter-Brandecker. „Die wenig transparente Informationspolitik, mit der diese Wendung begleitet wurde, verstärkt die Sorgen und Bedenken, nicht nur im Frankfurter Westen – vor allem bei Beschäftigten, Nachbarn und Kooperationspartnern des Krankenhauses, Patientinnen und Patienten sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern,“ sagt Roger Podstatny, SPD-Stadtverordneter aus Frankfurt Höchst.

In der letzten Woche überraschte die Gesundheitsdezernentin die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, entgegen ihren bis dahin geäußerten Absichten, den Neubau der Höchster Kliniken als Krankenhaus der Maximalversorgung am bisherigen Ort nun doch nicht schnellstmöglich voranzutreiben, sondern zunächst ein anderes Vorgehen prüfen zu wollen. Presseberichten zufolge ist eine Zusammenarbeit mit Krankenhäusern im Main-Taunus-Kreis geplant. Diese Zusammenarbeit könne von einer umfassenden Kooperation bis hin zu einer gesellschaftlichen Verschmelzung gehen.

Vor dem Hintergrund der außerordentlichen Bedeutung des Höchster Klinikums für die medizinische Versorgung der Frankfurter Bevölkerung insbesondere im Frankfurter Westen hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Anfrage mit einem Fragenkatalog von 18 Fragen an den Magistrat gerichtet.

Die SPD-Fraktion im Römer befürwortet eine intensivere Zusammenarbeit mit einem anderen kommunalen Klinikum oder einem anderen Krankenhausträger, steht allerdings einer Fusion des Klinikums Höchst mit dem Klinikum des Main-Taunus-Kreises kritisch gegenüber, da es viele ungeklärte Fragen gäbe.

„Bei einer Fusion könnten einige der achtzehn vorhandenen Kliniken in Höchst geschlossen werden. Dies hätte vermutlich einen umfassenden Betten- und Personalabbau am städtischen Klinikum zur Folge“, befürchtet der SPD-Stadtverordnete Roger Podstatny.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat nach der finanziellen Situation des möglichen Kooperationspartners und ob die Main-Taunus-Kliniken vor einer Kooperation bzw. Fusion durch den Main-Taunus-Kreis entschuldet werden.

Völlig offen scheint, wie es mit der Neubauplanung weitergeht und wie lange diese sich verzögern werden. „Eine erneute Verzögerung des seit Jahren geplanten Neubaus in Höchst stellt für das Klinikum eine große Belastung dar, gerade auch weil der bauliche und sicherheitstechnische Zustand des Altbaus des Klinikums Höchst problematisch ist“, so Wolter-Brandecker. Zudem sei eine erneute Umplanung mit erheblichen Kosten verbunden. Dafür sei die Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) verantwortlich, sie habe als Geschäftsführerin der Zentralen Errichtungs-GmbH die Planungen für den Neubau erstellt, den sie jetzt wieder verwerfe. Noch vor kurzem wurden dem Gesundheitsausschuss die Planungen als endgültig vorgestellt und die Einreichung des Bauantrages angekündigt. „Es wurden erhebliche Finanzmittel in den Sand gesetzt, die nun das Defizit der Kliniken weiter erhöhen“, kritisierte Wolter-Brandecker. Die finanziellen Probleme der Klinik seien auch früher bekannt gewesen, daher sei die plötzliche Kehrtwendung der Planungen nicht nachvollziehbar.

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