SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

17. Februar 2013

Landtag muss sich mit Arbeitsbedingungen bei Amazon beschäftigen

Leiharbeiter bei Amazon - im Kreuzfeuer der Kritik

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende hat als Reaktion auf die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier, die Landesregierung sei für die Arbeitsverhältnisse beim durch eine ARD-Reportage in scharfe Kritik geratenen Internet-Buchhändler Amazon nicht zuständig, auf die Verantwortlichkeit des Landes hingewiesen. „Ministerpräsident Bouffier macht sich in gewohnter Art und Weise einen schlanken Fuß und weist jegliche Zuständigkeit von sich. Unabhängig davon, dass man zu den inakzeptablen Methoden eine klare Meinung haben muss, kann auch ein Land handeln. Der Arbeitsschutz ist eine Abteilung des Regierungspräsidiums und fällt damit sehr wohl in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Ein paar warme Worte helfen den Beschäftigten bei Amazon nicht. Hier muss umgehend gehandelt werden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden.


Schäfer-Gümbel kündigte an, dass sich der Landtag voraussichtlich in seiner nächsten Plenarsitzung mit der Lage am Arbeitsmarkt beschäftigen werde. Dabei würden auch die Arbeitsbedingungen bei Amazon Thema sein. „Die SPD fordert seit langem ein Vergabegesetz, dass dem Land auferlegt, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen zu erteilen, die soziale Standards, wie Tariftreue und die Zahlung eines Mindestlohns von wenigstens 8,50 Euro einhalten. Das Land muss hier Maßstäbe setzen und mit gutem Beispiel voran gehen. Das ist ein Weg, um in der Fläche wieder eine soziale Unternehmenskultur zu schaffen und Auswüchse wie bei Amazon zu verhindern“, so Schäfer-Gümbel.

SPD Frankfurt am Main

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