SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

22. Februar 2013

Kinderförderungsgesetz verschlechtert die Qualität frühkindlicher Bildung

Jusos: Vor allem Verschlechterung bei der Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf
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Der Vorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Carsten Sinß, hat am heutigen Freitag Stellung zum von der hessischen Landesregierung vorgelegten Entwurf des Kinderförderungsgesetzes genommen.

„Das von CDU und FDP vorgelegte Kinderförderungsgesetz wird der Bedeutung frühkindlicher Bildung in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil – dieses Gesetz wird die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung vermindern, ungleiche Voraussetzungen in Stadt und Land schaffen und viele kleine Träger in ihrer Existenz gefährden. Wer so mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes umgeht, muss im September von der Regierungsverantwortung abgelöst werden“, stellte Sinß fest.

Das Gesetz führe dazu, dass die Träger ihre Gruppen möglichst groß machen, um finanziell einigermaßen über die Runden zu kommen. „Gleichzeitig ermöglicht es, in erheblichem Umfang auf fachfremdes Personal zurückzugreifen und entprofessionalisiert damit die Arbeit in den Einrichtungen. Deshalb schadet es unmittelbar den Interessen von Kindern und Eltern“, so Sinß weiter.

Die im Gesetz verankerten Zahlen über die Förderung seien politisch gesetzt. „Der Finanzminister hat diese Zahlen diktiert, sie spiegeln das wider, was diese Landesregierung bereit ist für Kinderbetreuung auszugeben“, so Sinß. Der Ansatzpunkt müsse aber sein, welche finanziellen Mittel für eine qualitätsorientierte frühkindliche Betreuung, Erziehung und Bildung erforderlich seien. Dem müssten dann entsprechende Landesmittel im Sinne einer fairen und zuverlässigen Lastenverteilung folgen. „Das alles ist unterblieben. Man setzt eine willkürliche Pauschale pro betreutes Kind fest und zwingt damit die Einrichtungen, den Betrieb nicht nach pädagogischen, sondern nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten. Das Wohl des Kindes bleibt dabei schnell auf der Strecke“, kritisierte Sinß.

Sinß befürchtet zudem eine Verschlechterung bei der Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf. „Das Gesetz sieht vor, dass Kinder mit Behinderungen bei der Größe der Gruppe und beim Fachkraftschlüssel nicht besonders berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass die Integration auch in einer Gruppe von 25 Kindern erfolgen müsste, was unmöglich ist und jeglichen fachlichen Standards widerspricht“, erklärte Sinß. Darüber hinaus beinhalte der Entwurf keinerlei Vorgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Für uns Jusos ist aber die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Regel-Einrichtungen ein zentraler Punkt unserer Sozial- und Bildungspolitik. Deshalb kann es mit uns ein solches Gesetz ohne Vorgaben zur Umsetzung der UN-BRK nicht geben.“

Nicht zuletzt habe das KiföG aber auch arbeitsmarktpolitische Folgen, denn die Pauschale pro tatsächlich betreutem Kind führe dazu, dass mehr Teilzeitkräfte eingesetzt und mehr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. „Die Träger müssten ansonsten das volle finanzielle Risiko tragen, was gerade für kleine Träger völlig unmöglich ist“, stellte Carsten Sinß fest. Kleine Träger hätten nicht die Möglichkeit, Personal umzuschichten. „Wir befürchten, dass viele kleine Einrichtungen durch dieses Gesetz, wenn es denn Realität wird, vor dem Aus stehen.“

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