SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

26. Februar 2013

Umweltministerin lässt Kommunen und Bürger bei Energiewende weiter außen vor

Hessen ist Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien
c) Mende
+Schwarz-gelb macht die Windkraft schlapp.

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umweltministerin Puttrich im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung eine fehlende Gesamtstrategie für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende vorgeworfen. „Die Landesregierung hat auf Wahlkampfmodus geschaltet und verbindet ihre dritte Aktionismuswoche mit einer Regierungserklärung. Ganz nach dem Motto: Wenn uns keiner lobt, loben wir uns halt selbst. Das ist angesichts der mageren Bilanz von Frau Puttrich mutig. Die Addition von 82 mehr oder weniger sinnvollen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange keine Gesamtstrategie für eine Energiewende, die dringend notwendig ist“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.


Der SPD-Abgeordnete kritisierte, dass die Landesregierung es bis heute versäumt habe, ihr schlechtes Abschneiden beim Bundesländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien zu erklären. Zum dritten Mal in Folge sei Hessen Schlusslicht unter den Bundesländern bei den erneuerbaren Energien. Der SPD-Politiker warf der Ministerin vor, die Ergebnisse des hessisch Energiegipfels nicht konsequent genug umzusetzen. „Frau Puttrich hat heute kein Wort darüber gesagt, wie wir das brachliegende Potential der Kommunen heben können, um die Städte und Gemeinden zum Motor der Energiewende zu machen. Auch die Bürger kommen bei der Landesregierung nur als Stromkunden vor. Das zeigt, dass die Landesregierung einen wesentlichen Teil der Energiewende bis heute nicht verstanden hat. Im Gegensatz zu CDU und FDP wollen wir die Bürger zu Energieproduzenten und damit zu Akteuren der Energiewende machen“, so der SPD-Politiker.


Der Umweltpolitiker wies darauf hin, dass es beim Energiegipfel Konsens war, Kommunen und Bürger stärker zu Beteiligten zu machen, um auch die Akzeptanz, beispielsweise für Windkraft, zu stärken. Nichts davon habe Frau Puttrich bis heute umgesetzt. Bei Windkraft im Wald wolle sie für das Land alleine die Einnahmen generieren und die Kommunen nicht – wie im Energiegipfel vorgesehen – anteilig an den Pachteinnahmen beteiligen, wie es beispielsweise Rheinland-Pfalz praktiziere.


Gremmels erinnerte daran, dass auch der Landesentwicklungsplan mit einem der wenigen konkreten Ziele des Energiegipfels, zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiet auszuweisen, bis heute nur im Entwurfsstadium vorliege.

„Bei der Bewertung der sogenannten Strompreisbremse von Bundesumweltminister Altmaier hat die hessische Umweltweltministerin allerdings eine 180-Grad-Wende vollzogen. In einer ersten Reaktion wurde die Initiative noch gelobt, jedoch kürzlich Kritik daran geübt. Erst jetzt ist scheinbar Frau Puttrich klar geworden, dass die Pläne ihrer Amtskollegen im Bund das Aus für viele Windkraftprojekte in Hessen bedeuten würde und das Zwei-Prozent-Ziel des Energiegipfels so nicht zu schaffen ist. Wir nehmen die Umweltministerin beim Wort und werden sie an ihren Taten messen“, sagte der SPD-Politiker. Die geäußerte Kritik an der Strompreisbremse müsse sich auch bei den Gesprächen der Kanzlerin mit dem Ministerpräsidenten am 21. März widerspiegeln. Gremmels appellierte an den Ministerpräsidenten, keiner Regelung zuzustimmen, die dem Windkraftausbauziel des hessischen Energiegipfels zuwiderlaufe. Die Interessen Hessens müssten stärker berücksichtigt werden.

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