SPD Frankfurt am Main

Meldung:

27. Februar 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Das Kinderförderungsgesetz wirft uns in Frankfurt zurück

Das Kinderförderungsgesetz verschlechtert die Qualität der frühkindlichen Bildung - Kommunale und freie Träger sind in der Existenz bedroht. „Das von CDU und FDP vorgelegte Kinderförderungsgesetz wird der Bedeutung früh-kindlicher Bildung in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil – dieses Gesetz wird die Qualität von Bildung, Betreuung und Erziehung vermindern, ungleiche Voraussetzungen in Stadt und Land schaffen und viele kleinere Träger in ihrer Existenz gefährden. Wer so mit einem der wichtigsten Zukunftsthemen unseres Landes umgeht, sollte möglichst schnell von der Regierungsverantwortung abgelöst werden“, stellte Sylvia Weber fest.

„Dieses Gesetz widerspricht in jeder Beziehung der aktuellen Diskussion über Bildungsstandards und führt dazu, dass die Träger ihre Gruppen möglichst groß machen, um finanziell über die Runden zu kommen. Dieses Gesetz ermöglicht es, in er-heblichem Umfang auf fachfremdes Personal zurückzugreifen und entprofessionalisiert damit die Arbeit in den Einrichtungen. Dieses Gesetz schadet deshalb unmittelbar den Interessen von Kindern und Eltern“, erklärte die Bildungspolitikerin.
Die im Gesetz verankerten Zahlen über die Förderung seien politisch gesetzt. „Der Finanzminister hat diese Zahlen diktiert, sie spiegeln das wider, was diese Landesregierung bereit ist für Kinderbetreuung auszugeben“, so Weber. Ansatzpunkt müssten aber die finanziellen Mittel sein, die für eine qualitätsorientierte frühkindliche Betreuung, Erziehung und Bildung erforderlich seien. Dem müssten dann entsprechende Landesmittel im Sinne einer fairen und zuverlässigen Lastenverteilung folgen. „Das alles ist unterblieben. Man setzt eine willkürliche Pauschale pro betreutes Kind fest und zwingt damit die Einrichtungen, den Betrieb nicht nach pädagogischen, sondern nach rein be-triebswirtschaftlichen Kriterien auszurichten. Das Wohl des Kindes bleibt dabei auf der Strecke“, kritisierte die SPD-Stadtverordnete.
Die SPD-Fraktion im Römer befürchtet außerdem eine Verschlechterung bei der Integration von Kindern mit besonderem Förderbedarf. „Das Gesetz sieht vor, dass Kinder mit Behinderungen bei der Größe der Gruppe und beim Fachkraftschlüssel nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass die Integration auch in einer Gruppe von 25 Kindern erfolgen müsste, was unmöglich ist und jeglichen fachlichen Standards widerspricht“, erklärte Weber.
Darüber hinaus beinhalte der Entwurf keinerlei Vorgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Das sollen die Träger über die Rahmenvereinbarung Integrationsplatz mit der kommunalen Ebene aushandeln. Das wird nicht funktionieren; denn die Träger werden hier von der Politik allein gelassen. Außerdem muss das Land Standards setzen, um auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf möglichst gleichwertige Bedingungen zu schaffen“, erklärte Weber. Dass die Träger keine Planungssicherheit mehr haben werden, sei einer der größten Nachteile des Entwurfs. „Wir müssen dann damit umgehen, dass die Einrichtungen nur noch pro tatsächlich betreutem Kind gefördert werden. Das wird dazu führen, dass mehr Teilzeitkräfte eingesetzt und mehr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden müssen. Die Träger müssten sonst das volle finanzielle Risiko tragen, was gerade für kleinere Träger unmöglich ist“, stellte Weber fest.
„Wir befürchten, dass viele kleinere Einrichtungen durch dieses Gesetz, wenn es Realität wird, vor dem Aus stehen. „Nach wie vor besteht ein gravierender Mangel an Erzieherinnen und Er-ziehern. Dennoch ist im vorgelegten Entwurf kein Anzeichen zu sehen, wie die Ausbildung oder die Praxisanleitung in den Einrichtungen funktionieren soll, geschweige denn, wer das finanzieren soll. Auch dies wird der einzelnen Einrichtung und den kommunalen oder freien Trägern überlassen“, erklärte Weber.
Das Land stehle sich aus seiner Verantwortung. „Wir brauchen ein Gesetz, das Qualitätsmaßstäbe setzt und die frühe Bildung voranbringt. Das wollen nicht nur die Eltern für ihre Kinder, das braucht die Gesellschaft insgesamt, um Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Aber wir brauchen es auch, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu sichern. Diesen Ansprüchen wird der vorgelegte Entwurf absolut nicht gerecht.“

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