SPD Frankfurt am Main

Meldung:

27. Februar 2013
Mike Josef und Roger Podstatny - Stadtverordnete:

SPD: Lebenselixier Trinkwasser darf nicht privatisiert werden

Die Europäische Union plant eine Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand. Sollte der Entwurf beschlossen werden, müssen die Kommunen die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung ausschreiben. Die Zwangsprivatisierung der Trinkwasserversorgung droht also. Dagegen wendet sich die SPD-Fraktion im Römer.

„Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion, die sich, so Mike Josef, mit dem Anliegen in guter Gesellschaft mit Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen befindet, die auch gegen die EU-Pläne opponieren.

Sollten die Pläne der EU nicht aufgehalten werden, gibt es laut SPD noch eine Möglichkeit für Kommunen, die Trinkwasserversorgung vor den Profitinteressen einzelner zu schützen: Die Kommune erledigt diese Aufgabe selbst. „Vorsorglich, auch um den Druck gegenüber den handelnden Personen und Organisationen zu erhöhen, wollen wir mit unserem Antrag den Magistrat ermächtigen, die Trinkwasserversorgung in Frankfurt in einem Amt oder Eigenbetrieb zu rekomunalisieren“, ergänzt Roger Podstatny.

SPD Frankfurt am Main

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