SPD Frankfurt am Main

Meldung:

28. Februar 2013
Mike Josef – Stadtverordneter der SPD-Fraktion im Römer:

SPD fragt nach gekürztem Taschengeld für Asylsuchende in Hessen

Die SPD-Fraktion im Römer will in einer dringlichen Anfrage geklärt wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Hessische Landesregierung das Taschengeld für Flüchtlinge gekürzt hat. „Es ist besonders empörend, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli letzten Jahres Hessen einen solchen Alleingang ohne jede Rechtsgrundlage wagt“, kritisierte der SPD-Stadtverordnete Mike Josef, der seine Fraktion im Ausschuss für Bildung und Integration vertritt.
Das Karlsruher Urteil schreibt eine höhere Zuweisung an Flüchtlinge in der Bundesrepublik nach einer Übergangsregelung vor, innerhalb derer die Bundesregierung tätig werden muss. Wiesbaden unterlaufe nun sogar diese als zu niedrig eingestufte Unterstützung.

Hintergrund der Anfrage sind Presseberichte, laut denen in den Erstaufnahmestellen in Gießen und im Transitbereich des Frankfurter Flughafens Flüchtlingen nicht die volle Höhe ihres Taschengelds von ungefähr monatlich 137€ ausgezahlt werde. „Wir möchten wissen, wie der Magistrat diesen hessischen Sonderweg einschätzt und was er tun wird, um den Hessischen Sozialminister zur Auszahlung der Summe zu bewegen, die den betroffenen Menschen zusteht“, erklärte Josef.
Es zeuge von ziemlicher Chuzpe, als einziges Bundesland von dem aus Karlsruhe eingeschlagenen Weg abzuweichen. „Bis in Berlin die neuen monatlichen Summen für Flüchtlinge festgelegt werden, wird die Frankfurter SPD das Verhalten der Landesregierung sehr genau im Auge behalten“, kündigte Josef an. Wie man heimlich, still und leise mit den Schwächsten der Gesellschaft ohne nennenswerte Lobby umgehe sei oft auf-schlussreicher als manches Gesetz oder Rede.

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