SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

03. März 2013

Schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen teuer werden

Biblis: Handwerklich miserabler Atomaussstieg

Die Ankündigung des Energiekonzerns RWE gegenüber hr-online "auf jeden Fall" einen Schadensersatzprozess gegen das Land Hessen wegen der laut VGH rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis anzustreben, birgt nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ein hohes Risiko für das Land.

"Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden", sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. "Schwarz-Gelb verantwortet eine verhängnisvolle Kette von Fehlern. Der Grundfehler war der Ausstieg aus dem Atomausstieg durch eine Verlängerung der Atomkraft-Laufzeiten. Es folgte die nach Fukushima notwendige Umkehr, die aber handwerklich miserabel gemacht wurde. Die hessische Landesregierung hat dann Biblis stillgelegt, ohne den Betreiber auch nur ordnungsgemäß anzuhören. Das ist ein Anfängerfehler, der ein Klagerisiko von 190 Mio. Euro verursacht hat. Da der Ministerpräsident in dieser Woche seiner Umweltministerin das vollste Vertrauen ausgesprochen und alle Fehler geleugnet hat, trägt er jetzt höchst persönlich die Verantwortung für den möglichen Schaden", so Schäfer-Gümbel.

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