SPD Frankfurt am Main

Meldung:

04. März 2013
Turgut Yüksel – integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Kommunales Wahlrecht endlich reformieren: Nicht nur EU-Staatsangehörige sollen kommunal wählen dürfen

Die SPD-Fraktion im Römer macht sich in einem Antrag erneut für das kommunale Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in ihrer Gemeinde lebenden Migranten stark. „Unter Führung von Oberbürgermeister Feldmann fordern wir eine Ini-tiative für den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund, der endlich allen hier lebenden Menschen ein gleichberechtigtes kommunales Wahlrecht einräumt“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Turgut Yüksel. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Ende Januar sei deutlich geworden, dass außer der CDU-Fraktion alle großen Fraktionen im Hause der Idee positiv gegenüberstünden.

„Wir freuen uns selbstverständlich über jede Frankfurterin und jeden Frankfurter, der sich einbürgern lässt. Unabhängig davon müssen wir den hier lebenden Menschen im Zuge der Gleich-behandlung aber endlich echte Mitbestimmung ermöglichen. Die KAV wird als beratendes Gremium immer ein zahnloser Tiger bleiben, das keine wirkliche Relevanz entfalten kann“, so Yüksel. Es sei nicht hinnehmbar, dass beispielsweise ein Schwede, der beruflich länger als drei Monate in Frankfurt sei, über die Zusammensetzung des Stadtparlaments entscheiden könne, ein Iraner der seit Jahrzehnten hier mit Kindern und Enkeln lebe aber nicht.
„Wer hier in Frankfurt seit mindestens fünf Jahren mit Erstwohnsitz gemeldet ist, soll auch über die Geschicke seiner Stadt mitentscheiden können. Parallel zur Diskussion des Gesetzesentwurfs, der derzeit in Berlin diskutiert und von der Bun-desregierung abgelehnt wird, wünschen wir uns einen erneuten Vorstoß der Städte und Gemeinden, um an dieser Stelle integrationspolitisch endlich in der Gegenwart anzukommen“, sagte Yüksel abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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