SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

05. März 2013

Bouffier versucht, sich unter Muttis Schürze zu verstecken

Gemeinsame Bundes- und Landtagswahl am 22. September

Der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth hat die endgültige Festlegung des Wahltermins für die Landtagswahl durch die Landesregierung auf den 22. September 2013 als „verzweifelten Versuch“ bezeichnet, „vom landespolitischen Versagen der schwarzgelben Landesregierung abzulenken“. „Dies wird ihr aber nicht gelingen. Die Wählerinnen und Wähler in Hessen sind klug genug, um dieses Manöver zu durchschauen. Je früher die Menschen in Hessen die Möglichkeit haben, diese vollkommen verbrauchte, taten- und ideenlose Landesregierung abzuwählen, desto besser. Schwarzgelb beherrscht nur noch eines: 'Mission Machterhalt um jeden Preis“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.


Die Zusammenlegung der Wahlen zeige aber einmal mehr, dass CDU und FDP versuchten, sich im Windschatten der Kanzlerin durch den Wahlkampf lavieren zu wollen. „Schwarzgelb hat keine Kraft mehr, aus sich selbst heraus eine Landtagswahl zu gewinnen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf und werden schwarzgelb bei den zentralen Themen Bildung, Arbeit und sozialer Zusammenhalt stellen. Wenn der Ministerpräsident glaubt, sich unter Muttis Schürze verstecken zu können, dann liegt er damit falsch. Bereits die Niedersachsen-Wahl hat gezeigt, dass allein das Setzen auf Personen nicht den gewünschten Erfolg bringt. Während der abgewählte Regierungschef von Niedersachsen zu den beliebtesten Ministerpräsidenten gehörte, bleibt Bouffier einer der unbeliebtesten“, so Roth.



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