SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

27. März 2013

Schwarz-gelbe Bundesregierung schaut Anschlag auf Flughafen-Arbeitsplätze tatenlos zu

Bodenverkehrsdienste

Der drohenden Zwangs-Liberalisierung an deutschen und anderen europäischen Flughäfen erteilen die SPD-Europaabgeordneten eine klare Absage. Während ihrer Delegationssitzung am Mittwoch in Brüssel, bei der auch der hessische SPD-Landes­vorsitzende Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL zu Gast war, machten die Sozialdemokraten deutlich, dass das im neuen Verordnungsvorschlag vorgesehene Sicherheitsnetz viel zu löchrig sei, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten aufzufangen.

Das klare 'Nein' zur Zwangs-Liberalisierung ist auch ein wichtiges Signal nach Hessen. Denn auch Deutschlands größter Flughafen Frankfurt wäre von der geplanten Markt­öffnung betroffen und müsste den Bereich der Bodenabfertigungsdienste von derzeit zwei auf mindestens drei Anbieter ausweiten. Dr. Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: "Der Wettbewerb, den Verkehrskommissar Siim Kallas anpreist, wird mit Nichten zu einer verbesserten Qualität führen, sondern auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das tragen wir nicht mit!"

Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL, der bereits die Folgen der ersten Marktöffnung im Jahr 1996 für die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen immer wieder kritisiert hat, erinnert in der Delegationssitzung an die drastischen Reallohnverluste, die unsicheren Arbeits­verhältnisse und die massive Arbeitsverdichtung für die Flughafenmitarbeiter: "Eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wäre nicht nur für die Beschäftigten unzumutbar, sondern würde auch wegen der hochsensiblen Bedeutung von Gepäck- und Frachtabfertigung für die Sicherheit an Flughäfen ein Risiko für die Reisenden darstellen. Dem Irrsinn, dass mehr Liberalisierung gleich mehr Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, muss ein klares 'Nein' entgegengehalten werden!"

Die SPD-Abgeordneten hatten den Antrag gestellt, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung zumindest den Mitgliedstaaten zu überlassen. Das Land Hessen könnte dann in Absprache mit der Bundesregierung eine Liberalisierung abwenden. Dieser Antrag scheiterte allerdings an einer konservativ-liberalen Mehrheit im Ausschuss. Auch die deutschen FDP-Abgeordneten haben den Kompromissvorschlag abgelehnt. Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL: "Die Länder kennen die lokalen Gegebenheiten an den Flughäfen viel besser, um abschätzen zu können, was für den Standort richtig oder falsch ist. CDU und FDP spielen ein falsches Spiel, wenn sie in Brüssel Ziel führenden Kompromissen die Unterstützung verweigern, zu Hause in Hessen aber die Verantwortung anderen zuschieben wollen."

"Ich fordere die Bundesregierung auf, die Hasenfüßigkeit der Konservativen und Liberalen im EU-Parlament wieder wett zu machen und im Ministerrat gegen eine weitere Liberalisierung zu stimmen. Zumindest muss der Verkehrsminister den SPD-Kompromiss, die Entscheidung über weitere Marktöffnungen den Mitgliedstaaten zu überlassen, wieder in die Verhandlungen einbringen", so Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL.

Für weitere Informationen: Büro Udo BULLMANN +32 28 37342 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).

SPD Frankfurt am Main

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