SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. April 2013
Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Schwarz–Grün nimmt den Bürgerwillen nicht ernst

Probleme beim Bürgerhaushalt selbstverschuldet

„Die SPD hält weiterhin an der Idee des Bürgerhaushalts fest. Jedoch ist er in seiner jetzigen Form von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Als Frankfurter SPD haben wir das unverbindliche Vorgehen der schwarz-grünen Koalition bei der Umsetzung der Ideen zum Bürgerhaushalt stets kritisiert“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef.

„Der Zeitpunkt der Debatte um den Fortbestand des Bürgerhaushalts, die von Schwarz-Grün angestoßen wird, ist nicht nachvollziehbar. Man muss erst einmal die wissenschaftliche Evaluation, welche im Mai veröffentlich werden soll, abwarten, um die richtigen Schlüsse aus dem bisherigen Verlauf ziehen zu können“, so der Vorsitzende der Frankfurter SPD.

„Ein großes Manko des jetzigen Formats ist es, das keiner weiß, nach welchen Maßstäben die eingebrachten Vorschläge umgesetzt werden. Während Vorschläge, die von der Koalition längst beschlossen sind, als vermeintliche Ideen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden, stempelt man beispielsweise die Forderung nach dem Verzicht auf den neunten Dezernatsposten als populistisch ab“, so Josef. Weiter meint der Vorsitzende der Frankfurter SPD, „das ist zum einen kein Umgang mit dem Bürgerwillen und zum anderen hält man dadurch die Menschen von einer weiteren Teilnahme ab“.

„Den Bürgerhaushalt durch mehr Bürgerforen zu öffnen, unterstütz die Frankfurter SPD ausdrücklich. Unsere Forderungen nach mehr Transparenz durch eine klare Erläuterung des Frankfurter Haushalts, mehr Bürgerforen in den Stadtteilen und eine stärkere Verbindlichkeit gegenüber den Ideen der Frankfurterinnen und Frankfurter, sind für den Erfolg des Bürgerhaushalts dringend notwendig,“ erläutert Josef. „Wir bieten der Koalition jegliche Unterstützung an, damit der Bürgerhaushalt auch als echte Beteiligungschance wahrgenommen wird. Momentan dient er jedoch mehr als Werbekampagne für den Kämmerer denn als richtige Form der Bürgerbeteiligung“, stellt der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef fest.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap