SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 09. April 2013
Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Sonderprogramm zum Wohnungsbau der Landesregierung ist eine reine Mogelpackung

Eine Irreführung der Öffentlichkeit

Es ist schlichtweg unglaubwürdig, wenn durch das Wohnraumförderungsgesetz der Hessischen Landesregierung alleine in Frankfurt 1800 Sozialwohnungen frühzeitig aus der Bindung fallen und nun dieselbe Regierung verlautbaren lässt, dass sie die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen stabilisieren will.

Endlich ist auch bei Schwarz-Gelb die Einsicht eingekehrt, dass die Zweckentfremdung der Kompensationsmittel des Bundes für den Wohnungsbau ein Ende haben muss. Sie sind für die Schaffung von Wohnraum und nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern gedacht, so wie bisher geschehen. Mit Blick auf Frankfurt muss man enttäuscht sagen, dass die jährlichen Mehrinvestitionen von 30 Millionen Euro für den Wohnungsbau von Seiten des Landes notwendig sind. Sie stellen aber angesichts der Versäumnisse der letzten Jahre weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein dar. Allein innerhalb der nächsten vier Jahre investiert zum Vergleich die ABG 400 Millionen Euro zusätzlich in ihre Förderprogramme. In Relation zu den Landesmittel stecken beide Wohnungsgesellschaften, ABG und Nassauische-Heimstätte, im selben Zeitraum das Vierfache an Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung. „Das Wohnungsbauprogramm der Landesregierung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit und wird nicht an nährend ausreichen, um die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Dies gilt für Frankfurt und die Region. Es ist ein richtiges politisches Signal, jedoch braucht es eines echten Kraftakts von Land und Bund, um die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Hierfür brauchen wir einen Regierungswechsel in Wiesbaden und Berlin“, erklärt der SPD-Vorsitzende Mike Josef.

„Wenn man bedenkt, dass insbesondere die CDU in ihrer 14-jährigen Regierungszeit die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt komplett verschlafen hat und nun mit einem solchen Vorschlag aufschlägt, dann ist dies ausschließlich der Landtagswahl verschuldet und ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, führt Mike Josef aus.

Noch im letzten Jahr wollte der Finanzminister Schäfer die Naussauische-Heimstätte veräußern, bei der Schaffung von Studentenwohnheimen liegt Hessen im bundesweiten Durchschnitt im letzten Drittel und in Hessen fehlen 271 000 Sozialwohnungen. Das ist eine verheerende Bilanz!

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