SPD Frankfurt am Main

Meldung:

15. April 2013

Das Signal von Augsburg

SPD-Bundesparteitag
+Thorsten Schäfer-Gümbel im Parteitagspräsidium.

Nur wenn es gerecht zugeht in der Gesellschaft, wird Deutschland dauerhaft auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Das ist die Botschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. In scharfer Abgrenzung zur Merkel-Regierung zeichnete er in Augsburg die Linie, die eine von ihm geführte Bundesregierung für Deutschland ziehen wird: Für sozialen Ausgleich statt Ego-Gesellschaft. Darum: „Abwahl lautet die Parole!“

Geschlossen und kämpferisch präsentierte sich die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg: Geschlossen hinter Kandidat und Regierungsprogramm, das die Delegierten am Sonntag einstimmig beschlossen. Kämpferisch mit dem klaren Ziel, die ausgelaugte Merkel-Regierung abzulösen.



„Nicht aus Selbstzweck“, wie der SPD-Kanzlerkandidat betonte. Sondern weil Schwarz-Gelb nur noch „leere Schachteln im Regal“ habe – weder die Kraft noch die Ideen, Deutschland eine Richtung für die Zukunft zu geben. Scharf geißelte er die Ideen- und Richtungslosigkeit von CDU, CSU und FDP.


Klares Bekenntnis zu Rot-Grün

Als klare Alternative zur Noch-Regierung beschrieb zuvor Sigmar Gabriel Rot-Grün. Koalitionen, so der SPD-Chef, sollten nicht geschlossen werden, „weil es rechnerisch passt.“ Denn wohin so etwas führe, sei an Schwarz-Gelb abzulesen. Als zwei Parteien hätten auch SPD und Grüne an verschiedenen Stellen unterschiedliche Schwerpunkte. Gemeinsam sei aber das Ziel, dass es wieder „fairer und sozial gerechter zugeht in Deutschland.“

Rot-Grün werde „mehr Demokratie wagen und das Land nicht länger den Finanzmärkten überlassen.“ Das bekräftigte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, erstmals auf einem SPD-Parteitag, in ihrem leidenschaftlichen Grußwort: „Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten wollen wir in die Opposition schicken – das Leben ist viel zu bunt, um es nur schwarz und gelb zu sehen.“


Besser und anders

Worum es am 22. September geht, beschrieb der SPD-Kanzlerkandidat: „Vieles besser und noch mehr anders machen“, so fasste es Steinbrück in seiner oft durch Beifall und Jubel unterbrochenen Rede zusammen. Besser und anders soll es mit der SPD zum Beispiel für Beschäftigte werden, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Für Frauen, die weniger Geld bekommen als ihre Kollegen. Oder Leiharbeiter, die weniger als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bekommen.

Besser und anders heißt auch: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Eine Mietpreisbremse – damit Wohnen bezahlbar bleibt. Den Schutz von Steuerzahlern, damit sie nicht mehr für die Verluste von Spekulanten haften müssen. Mehr Betreuungsplätze für Kinder. Und bessere Bildung für alle, die allen die Chance auf Aufstieg gibt.


Das WIR entscheidet

Das alles ist im SPD-Regierungsprogramm festgeschrieben. Ein Programm für ein neues soziales Gleichgewicht – und für wirtschaftlichen Erfolg. Denn beides gehört zusammen. „Ohne das eine ist das andere nicht zu haben“, machte Steinbrück die Wechselbeziehung klar.

Der Kanzlerkandidat will die Ego-Gesellschaft der FDP überwinden. Für mehr Gemeinsinn, die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft, die Bändigung des Turbo-Kapitalismus und Zähmung der Finanzmärkte. Dafür will er kämpfen.


(Text: Almstedt, spd.de)


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