SPD Frankfurt am Main

Meldung:

17. April 2013
"Landesregierung nimmt Mund sehr voll, bewirkt aber nichts.“

SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung am Frankfurter Flughafen

Portraitfoto von Udo Bullmann

„Das ist ein bitterer Tag für die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen“, meinte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und für Frankfurt zuständiger Abgeordneter, zur Abstimmung des Europäischen Parlaments in Sachen Bodenverkehrsdienste. Denn tausende Beschäftigte müssen um ihren Job bangen: Künftig müsste der Airport die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten erhöhen. Statt wie bisher zwei sind dann drei Anbieter vorgeschrieben. Die SPD-Abgeordneten erteilten der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste am Dienstag eine Absage. Dennoch droht nun in Frankfurt und an weiteren europäischen Flughäfen Lohn- und Sozialdumping.


"Der Anschlag auf die Jobs am Frankfurter Airport hätte verhindert werden können, wenn andere Gruppen unseren Kompromissvorschlag mitgetragen hätten“, so Bullmann. Der Kompromiss hätte vorgesehen, dass die Zulassung weiterer Anbieter den Mitgliedstaaten überlassen worden wäre. „Wenn jetzt gerade die hessische Landesregierung Krokodilstränen weint, ohne nennenswerten Einfluss auf die schwarzgelbe Bundesregierung und die Verhandlungsposition in Brüssel zu haben, ist das Rosstäuschung“, erklärte Bullmann. Dabei spielte Bullmann auf den Umstand an, dass Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier seine Parteifreunde in Berlin nicht überzeugen konnte, den Kompromiss mitzutragen: Im EU-Ministerrat hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Vorschlag nicht unterstützt.


SPD Frankfurt am Main

Sitemap