SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

23. April 2013
Anna Latsch – stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Römer:

Uwe Becker ist mit Bürgerhaushalt gescheitert

„Die CDU-Fraktion hat einen echten Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger an den Haushaltsentscheidungen beteiligt werden, nie gewollt. Die Bürger müssen sich ernst genommen fühlen und das geht nur durch echte Mitbestimmung“, sagt Anna Latsch, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Es macht den Anschein, als wäre der Bürgerhaushalt für Uwe Becker und die CDU nur ein Wahlkampfthema gewesen, das sie nicht der SPD überlassen wollten.

„Wer einen Bürgerhaushalt einführen möchte, der am Ende erfolgreich sein soll, der muss es ernst nehmen und richtig machen und nicht nach kurzer Zeit bereits den Kopf in den Sand stecken“.

„Der Bürgerhaushalt in Frankfurt ist viel zu wenig bekannt gemacht worden. Es gehört dann auch dazu, das nötige Geld in die Hand zu nehmen und die entsprechende Öffentlichkeit herzustellen. Das bedeutet dann auch, in die Stadtteile zu gehen und die Beteiligung von Haustür zu Haustür aktiv einzufordern“, so Latsch.

„Die wissenschaftliche Begleitung hat nun ein klares Ergebnis gebracht: so funktioniert es nicht. Wir als SPD-Fraktion werden weiter für einen echten Bürgerhaushalt kämpfen und auf echte Bürgerbeteiligung setzen“, so die Stadtverordnete abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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