SPD Frankfurt am Main

Meldung:

30. April 2013

Klartext in Hessen: Bildung, Finanzen, Wohnen

Bericht und Bildergalerie zur Länderreise von Peer Steinbrück
c) SPD Hessen
+Peer Steinbrück mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Joachim Poß.

Peer Steinbrück tourte zwei Tage durch Hessen: Er besuchte u.a. Amazon in Bad Hersfeld, die Anne-Frank-Schule in Raunheim, das Experiminta-Museum in Frankfurt sowie das Qualifzierungs-Projekt ZAUG in Gießen. Er diskutierte mit Studierenden der Frankfurter Uni, Vertretern der Finanzbranche und mit Bürgerinnen und Bürgern in Offenbach im Rahmen einer „Klartext-Veranstaltung.“

Hochrangige Akteure des Finanzplatzes Frankfurt, wie Commerzbank-Chef Martin Blessing waren bei einer Standpunkt-Rede von Peer Steinbrück im Publikum und spitzten beim „Zukunftsforum Finanzmarktregulierung“ die Ohren, als der Kanzlerkandidat von Kulturwechsel, Vormacht des reinen Marktes und Handelsalgorithmen, die den Menschen ersetzen, sprach. Peer Steinbrück beklagte fehlende Spielregeln für Finanzjongleure und forderte die Rückbesinnung auf ein bewährtes System: die soziale Marktwirtschaft. Das von Europa-Sternen umringte, überdimensionale Euro-Symbol und die imposante Bankenskyline Frankfurts lieferten dafür die passende Kulisse.

Vor Fliehkräften warnt Steinbrück regelmäßig in Diskussionsrunden über Finanz- und Gesellschaftspolitik. Reale Fliehkräfte konnte der Kanzlerkandidat erfahren – beim Besuch des Mitmach-Museums Experiminta. Für ein Bewegungs-Experiment nahm Steinbrück kleine Kilo-Hanteln in die Hände und rotierte damit schwingend auf einem Drehstuhl. Eingefangen von einer hochsensiblen Wärmebildkamera konnte der Kanzlerkandidat dann beobachten, wie viel Hitze er selbst mit Ruhepuls verströmt. „Da könnt ihr sehen, was für einen feurigen Eindruck ich hinterlasse“, scherzte er.



Mehr Geld für Bildung

Bildung und Ausbildung liegen ihm sehr am Herzen. Es sind die Fundamente für eine gerechte Gesellschaft und die Basis für eine erfolgreiche Zukunft des Landes. „Bildung ist in Deutschland massiv unterfinanziert“, beklagt Peer Steinbrück immer wieder. Die SPD will das ändern. Selbst die OECD beklagt, dass Deutschland viel zu wenig Mittel bereit stellt. Das ist einer der zentralen Gründe, warum die Sozialdemokraten auf mehr Steuereinnahmen setzen.

Peer Steinbrück besuchte mit dem Bundestagsabgeordneten Gerold Reichenbach sowie Landrat Thomas Will die Anne-Frank-Gesamtschule in Raunheim, traf sich mit Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen und diskutierte mit ihnen auch über den „Hemmschuh Föderalismus“ im Bereich Bildungsförderung. Gegenüber Verantwortlichen regte er an, bei der Umsetzung von Ganztagsangeboten auch auf Betreuungskräfte ohne pädagogischen Abschluss zurückzugreifen – den örtlichen Fußballtrainer oder Tanzlehrer zum Beispiel.

Dem Lernen in der Schule schließt in der Regel das Lernen für einem Ausbildungsberuf oder das Studieren an einer Hochschule an. In Gießen bei ZAUG nahm er im direkten Gespräch mit Auszubildenden ihre Wünsche an die Politik auf. Für mehrere Hundert Studierende der Frankfurter Goethe-Universität war die Townhall-Diskussion im Casino der Hochschule eine gute Gelegenheit, dem möglichen nächsten Kanzler auf den Zahn zu fühlen. Wie sieht es mit der Finanzierung von Bildung unter einer rot-geführten Bundesregierung aus? Und was nimmt sich die SPD vor, um jungen Menschen den Schritt in die Arbeitswelt zu erleichtern?

Steinbrück stieg ohne Schnörkel ein und erläuterte die Pläne seiner Partei zu fairen Löhnen, zu Mindestlohn und zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen. Er stellte die Konzepte gegen Missbrauch von Werksverträgen, Zeit- und Leiharbeit vor. Sein Bekenntnis zur „wunderbaren Idee Europa“ und zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde von den Studierenden begeistert aufgenommen.

Klartext in Offenbach

Überzeugend Klartext sprach Peer Steinbrück bei einer Abendveranstaltung im Stil eines Town-Hall-Meetings mit 300 Bürgerinnen und Bürgern sowie Parteimitgliedern in Offenbach. Ein Thema waren die stark steigende Mieten in den vergangenen Jahren. Steinbrück versprach, dass die SPD die Mietaufschläge bei Neuvermietungen deckeln werde, „damit keine Steigerungen von 30 oder 40 Prozent mehr möglich ist“. Und unnötige Hindernisse wie hohe Maklerkosten soll es mit der SPD so nicht länger geben: „Wer den Makler bestellt, der soll ihn auch bezahlen“, so Steinbrück.

Mehr Steuergerechtigkeit

In der Debatte um Steuergerechtigkeit forderte er die schwarz-gelbe Landesregierung dazu auf, sich am Ankauf von Daten-CDs zu beteiligen. Dies dürfe nicht nur SPD-geführten Ländern wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz überlassen werden, sagte Peer Steinbrück auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretär Michael Roth. Zum Abschluss der zweitägigen Reise in Hessen war er Gast beim Fest der SPD Gießen.

(os, mit Material von spd.de)


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