SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. Mai 2013
Jürgen Gasper, Vorstandsmitglied der SPD FRankfurt und Landtagskanidat

SPD Frankfurt fordert Landesverordnung zur Kappungsgrenze im Mietrecht!

Pressemitteilung der Frankfurter SPD

Die Frankfurter SPD fordert die Landesregierung auf, umgehend von der neuen Ermächtigungsgrundlage im zum 01.05.2013 in Kraft getretenen neuen Mietrecht Gebrauch zu machen, welche die Landesregierungen ermächtigt, die Kappungsgrenze für die Erhöhung von Bestandsmieten bis zur örtlichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent zu senken. Die Regelung soll den Mietpreisanstieg in Ballungsgebieten mit hoher Wohnnachfrage dämpfen. Hierzu zählt insbesondere die Stadt Frankfurt.

Hierzu erklärt das Mitglieder des Parteivorstandes der Frankfurter SPD, der Landtagskandidat für Bornheim, Nordend und Ostend, Jürgen Gasper:
„Neben einer Reihe die Mieter belastenden Regelungen im neuen Mietrecht, deren Berechtigung durchaus in Frage zu stellen ist, wie z.B. die Beschränkungen von Mietminderungen im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen, enthält das neue Mietrecht zumindest einige Regelungen, die zu begrüßen sind, wenn sie auch nicht ausreichen, um der Explosion von Mieten in Ballungsräumen wirksam zu begegnen. Hierzu zählt Möglichkeit die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen abzusenken. Es liegt nun aber an der Hessischen Landesregierung von der ihr eingeräumten Ermächtigung im Interesse der Wohnungssuchenden im Rhein-Main-Gebiet umgehend Gebrauch zu machen, um wenigstens einen geringen Beitrag zur Bekämpfung von Mietpreissteigerungen zu leisten. Bayern als unionsregiertes Land, wird dies bereits im Laufe dieses Monats tun. Hessen sollte dem nicht nachstehen.“

Zu begrüßen ist aus Sicht der SPD auch, dass durch das neue Recht das sogenannte „Münchner Modell“ unterbunden wird, das es ermöglicht Miethäuser durch Personengesellschaften zu erwerben, die diese dann umgehend in Eigentumswohnungen für die Mitglieder der Personengesellschaft umwandeln, wobei teilweise noch vor der Umwandlung wegen Eigenbedarfs den Mietern gekündigt wird.

SPD Frankfurt am Main

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