SPD Frankfurt am Main

Meldung:

24. Mai 2013

Klaus Oesterling einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt

Neuwahl des Fraktionsvorstandes: Klaus Oesterling einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt – Auch alle weiteren Mitglieder des Fraktionsvorstandes wiedergewählt

Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstandes der SPD-Stadtverordnetenfraktion wurde der Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling einstimmig wiedergewählt. Auch seine beiden Stellvertreterinnen Anna Latsch und Sylvia Weber sowie die Beisitzer Gregor Amann, Ursula Busch, Roger Podstatny, Elke Sautner, Holger Tschierschke, und Turgut Yüksel wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Schwerpunkte der künftigen Fraktionsarbeit nannte der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende die Wohnungspolitik, die Diskussion um den Ausgleich des Haus-halts und die Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen. Bei der Haushaltssanierung schrecke die Koalition immer noch davor zurück, sich der Notwendigkeit einer Gewerbesteuererhöhung zu stellen. Stattdessen greife die Koalition den Bürgern mit einer Erhöhung der Grundsteuer in die Tasche. Die Konsequenzen aus der Haushaltsmisere mache die Koalition nur schrittweise bekannt, weil sie offenbar Schwierigkeiten habe, sich untereinander auf konkrete Zahlen zu einigen. Die jüngst bekanntgewordenen exorbitanten Mieterhöhungen seien unsozial und gefährdeten die Existenz der Vereine. Stattdessen halte die Koalition immer noch an dem überflüssigen neunten Dezernenten fest. In der Wohnungspolitik sprach sich Oesterling erneut dafür aus, über zusätzliche Siedlungsflächen im Frankfurter Norden nachzudenken. Dagegen werde die von Schwarz-Grün betriebene Gentrifizierungspolitik mit dem Schwerpunkt auf Nachverdichtung bestehender Wohnquartiere durch Luxuswohnungsbau auch weiterhin auf den Widerstand der SPD-Fraktion treffen.

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