SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

24. Mai 2013

Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit

Klaus Wiesehügel beim SPD-Bezirksparteitag Hessen-Süd - Gernot Grumbach wiedergewählt
Foto: Döhring
+Gernot Grumbach, Klaus Wiesehügel, Udo Bullmann.
Gernot Grumbach, Christine Lambrecht, Michael Siebel
+Wiedergewählt: Gernot Grumbach, Christine Lambrecht, Michael Siebel

„Es ist Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit, einen neuen Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel und einen Kanzler Peer Steinbrück“, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach auf dem Parteitag am 24./25. Mai in Gießen. Er griff die schwarz-gelbe Landesregierung scharf an und listete Fehler und Vetternwirtschaft auf: Die gescheiterte G8-Reform, die Einführung von Studiengebühren, die Privatisierung des Uniklinikums Marburg-Gießen sowie die Steuerfahnder- und Polizeichef-Affäre. „Ich erwarte mehr Respekt gegenüber dem Willen der Bürgerinnen und Bürger“, forderte er. Respekt gegenüber 140.000 Kita-Eltern, die das sogenannte Kinderförderungsgesetz nicht wollten. Respekt gegenüber 50.000 Schul-Eltern, die eine Schulzeitverkürzung G8 ablehnten. „Demokratie braucht Respekt“, unterstrich er.

Anlässlich des 150. Geburtstags der SPD erinnerte er an die Erfolge der Sozialdemokratie in der Bildung-, Sozial- und Rentenpolitik, bei der Gleichberechtigung der Geschlechter und in der Integrationspolitik. „Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unser Geburtstagsgeschenk am Wahltag am 22. September ausgeliefert werden“, endete seine Rede.

Gernot Grumbach wurde mit 76 Prozent wieder gewählt. Auch die beiden Stellvertreter Christine Lambrecht (Bergstraße) und Michael Siebel (Darmstadt) sowie Schatzmeister Patrick Koch (Darmstadt-Diebrug) wurden in ihren Ämtern bestätigt.



Mindestlohn einführen

Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Arbeit und Soziales, versprach bei seinem ersten Auftritt in Hessen: „Unsere erste Gesetzesvorlage wird ein gesetzlicher Mindestlohn sein.“ Er kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Die SPD wollte mit der Agenda 2010 Fordern und Fördern. „Das Fördern hat Schwarz-gelb so gut wie abgeschafft“. Die SPD werde außerdem den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und die Einführung der Rente mit 67 weiter überprüfen und aussetzen.

Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel schwor die rund 250 Delegierten auf einen langen, harten Wahlkampf ein. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen am 22. September den Politikwechsel in Hessen einleiten.“ Soziale Herkunft dürfe nicht länger über den Bildungserfolg entscheiden, für gute Arbeit sei der Mindestlohn das Mindeste, zählte er auf.

Udo Bullmann für Europaliste nominiert

„Lasst uns für ein anderes Europa kämpfen“, rief Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Delegation im Europa-Parlament. „Für ein demokratisches, soziales und wirtschaftlich starkes Europa.“ Verursacher der Krise seien nicht die Menschen in Athen, Dublin oder Madrid, sondern die Akteure an den Finanzmärkten, analysierte Udo Bullmann weiter. „Deshalb brauchen wir eine wirkungsvolle Kontrolle der Finanzmärkte.“ Kanzlerin Merkels Politik verschärfe die Krise. Notwendig seien eine Stärkung des Europa-Parlaments, ein sozialer Stabilitätspakt sowie ein Wachstums- und Investitionsprogramm. Udo Bullmann, Sylvia Kunze und Santi Umberti wurden vom Parteitag für die Europaliste der SPD nominiert.

(Fotos: Nathalie Döring)





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