SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 02. Juni 2013

Stellungnahme der Frankfurter SPD zur Demo "Blockupy"

Erklärung von Mike Josef und Jürgen Gasper zur „Blockupy“ Demonstration:

Der Verlauf der gestrigen „Blockupy“- Demonstration wirft erhebliche Fragen dahingehend auf, ob das polizeiliche Vorgehen durch das Erfordernis der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerechtfertigt war. Bedenklich ist, dass der gesamte Demonstrationszug über Stunden daran gehindert wurde, seine ursprüngliche Demonstrationsroute, die von den Verwaltungsgerichten bestätigt worden war, zu Ende zu gehen. Auch soweit einzelne Demonstranten Anlass zu polizeilichem Maßnahmen ihnen gegenüber gegeben haben sollten, bleibt es dabei, dass die Forderung der Polizei die Personalien einer großen Gruppe von Demonstranten feststellen zu wollen, die eingekesselt wurden und von denen die Polizei mutmaßte, es handele sich dabei um „Linksextremisten, durch die reale Gefahrenlage nicht gedeckt war. In dem Kessel befand sich u. a. eine Anzahl von Demonstranten aus dem gewerkschaftlichen Bereich, denen ein friedlicher Verlauf der Demonstration ein wirkliches Anliegen war.

Dass die hessische Landespolizeiführung jede Kooperation mit der Demonstrationsleitung verweigert haben soll lässt ebenfalls den Verdacht aufkommen, dass es den politisch Verantwortlichen, allen voran Innenminister Rhein, nicht in erster Linie darum ging, dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Geltung zu verschaffen, sondern darum aus einer Eskalation der Situation politisches Kapital für eine Politik des „Law and order“ zu schlagen. Der Innenminister scheint nicht erst seit der Blockupy-Demo am Samstag überfordert zu sein, wenn es um die Durchsetzung der verfassungsrechtlich gegebenen Bürgerrechte geht.

Die Frankfurter SPD wird es nicht hinnehmen, dass mit einer Gewaltdebatte das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden sowie das Bürgerengagement delegitimiert wird. Die Hessische CDU versucht seit Jahren mit diesem Vorgehen Proteste und bürgerlichen Widerstand gegen ihre Politik klein zu reden.

SPD Frankfurt am Main

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