SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

02. Juni 2013

War der Polizeieinsatz verhältnismäßig?

"Demonstrationsfreiheit ist eine tragende Säule unserer Demokratie."

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der Folge der gestrigen Auseinandersetzung zwischen Blockupy-Demonstranten und der Polizei auf parlamentarische Aufklärung der Ereignisse gedrungen. „Es muss geklärt werden, ob der unter der Verantwortung des Innenministeriums durchgeführte Polizeieinsatz verhältnismäßig war. Menschen einzukesseln und über Stunden ihrer Freiheit zu berauben darf nur in Ausnahmefällen erfolgen. Augenzeugen stellen dies in Zweifel. Dass Menschen bei friedlichen Demonstration ihre Meinung kundtun ist ihr gutes Recht und Teil unserer Demokratie. Schon um die Polizei vor ungerechtfertigten Anschuldigungen zu schützen, müssen die Ereignisse schnellstmöglich aufgeklärt werden. Polizisten handeln nur nach den Anweisungen, die das Innenministerium zu verantworten hat. Deshalb muss Innenminister Rhein dazu in der kommenden Sitzung des Innenausschusses Stellung nehmen. Er muss auch belegen, dass bei der angemeldeten Blockupy-Demonstration das Demonstrationsrecht gewahrt wurde. Besonders interessiert uns, welche Weisungen aus dem Innenministerium kamen“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag in Wiesbaden.

Die Innen-Expertin bedauerte, dass es bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei auf beiden Seiten Verletzte gegeben hätte. „Jeder Verletzte ist einer zu viel“, so Faeser. Sie bekräftigte, dass die Demonstrationsfreiheit gewahrt werden müsse. „Die Demonstrationsfreiheit ist eine tragende Säule unserer Demokratie, die wir sichern müssen. Der friedliche Verlauf einer Demonstration sollte sowohl für die Organisatoren als auch für die Behörden oberstes Ziel sein“, sagte Faeser.


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